Politik : Auch die EU will Sanktionen gegen den Iran verschärfen

Brüssel/Washington - Die Europäische Union arbeitet daran, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen. Im Streit um das Atomprogramm der Regierung in Teheran wollen die EU-Länder rund 200 Namen von Iranern und iranischen Unternehmen der bestehenden Sanktionsliste hinzufügen, wie EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel sagten. Die Aufgelisteten werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Zentrales Ziel der EU ist es, die Geldströme an die Regierung in Teheran auszutrocknen. „In die Beratungen gehört auch die Tätigkeit der Tejarat-Bank als einer der verbliebenen Zahlungskanäle in Europa“, sagte ein EU-Diplomat. Ein offizieller Beschluss zu den Sanktionen könnte am 1. Dezember bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen.

Die USA, Großbritannien und Kanada haben bereits am Montag harte Strafmaßnahmen verhängt. Diese richten sich erstmals direkt gegen den iranischen Energiesektor. Betroffen sind bestimmte Güter, Dienstleistungen und Technologien für die Erdölindustrie. Frankreich rief dazu auf, „ab sofort“ die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel mit dem Iran einzustellen. Großbritannien brach in einem beispiellosen Schritt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Irans Banken spielten eine zentrale Rolle, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen, sagte Schatzkanzler George Osborne. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen. Auch die neuen kanadischen Sanktionen treffen nahezu alle Finanzgeschäfte mit der iranischen Regierung, sagte Außenminister John Baird in Ottawa. Die Bundesregierung zeigt sich offen für weitere Schritte. „Die französischen, britischen und US-amerikanischen Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung und müssen jetzt intensiv geprüft werden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die Regierung in Teheran kritisierte das Vorgehen scharf. Der Iran werde sich durch diese „vergeblichen Bemühungen“ nicht in die Knie zwingen lassen, erklärte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag. Russland nannte die verschärften US-Sanktionen inakzeptabel und sprach von einem Verstoß gegen internationales Recht. AFP/dpa

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