Politik: Auch die FDP debattiert über einen Wahlkampf Ost

Berlin Nach der Union ist nun auch in der FDP eine Debatte um den Bundestagswahlkampf in Ostdeutschland entbrannt. „Diese Wahl wird im Osten entschieden“, mahnte FDP-Präsidiumsmitglied Cornelia Pieper ihre Partei zu einem „anderen Wahlkampf zwischen Rügen und Thüringen“ als in Westdeutschland. Der enorme Zuspruch des Ostens in den Umfragen zur Linkspartei zeige die große Schar von Wechsel- und Protestwählern. „Dieses Potenzial darf man sich nicht entgehen lassen“, sagte Pieper dem Tagesspiegel. Ihre eigene Partei müsse auf die Probleme des Ostens mit „konkreten Angeboten“ eingehen. Platte Kampagnen kämen schlecht an.

Den Einsatz einer von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vorgestellten Wahl-Postkarte mit einem Rote-Socken-Slogan lehnte Pieper ab. „Niemand hier im Osten wird so etwas benutzen“, sagte auch der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow. Pieper und Zastrow forderten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) auf, ihre ostdeutsche Herkunft verstärkt im Wahlkampf in den neuen Ländern herauszustellen. „Ganz Ostdeutschland kann an dieser Frau sehen, dass man es 15 Jahre nach der Wiedervereinigung bis ganz nach oben schaffen kann“, sagte Pieper. Darauf sollten die Ostdeutschen „stolz sein“.

Die FDP-Präsidiumsmitglieder Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle lehnten einen „Sonderwahlkampf Ost“ ab. Solms plädierte für einen harten Lagerwahlkampf in ganz Deutschland. „Wir sollten den Bürgern die Alternative Freiheit oder Sozialismus klar aufzeigen“, sagte Solms dem Tagesspiegel. Entweder werde es am Wahltag für eine Mehrheit von Union und FDP reichen oder für ein Linksbündnis. Alle anderen Varianten, die ins Gespräch gebracht würden, seien „nicht real“. asi

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