Politik : Auch die Nationalisten stimmten am Ende für Minderheitenrechte

Stephan Israel

Kurz nach Mitternacht ging es plötzlich sehr schnell: Das mazedonische Parlament setzte die Verfassungsreform zugunsten der albanischen Minderheit in Kraft. 94 der 120 Abgeordneten stimmten dem Reformpaket zu. Das Schlussvotum folgte nur eine halbe Stunde, nachdem die Abgeordneten jeden einzelnen der insgesamt 15 neuen Verfassungsartikel abgesegnet hatten. Besonders umstritten war die neue Präambel, die sich künftig neben dem mazedonischen Volk auch auf Staatsbürger aus den Völkern der Albaner, Türken, Serben und Roma bezieht. Die slawischen Nationalisten akzeptierten am Ende auch den Artikel, der neben der mazedonisch-orthodoxen Kirche der muslimischen Religionsgemeinschaft Verfassungsrang einräumt.

Die Politiker der mazedonischen Mehrheit und der Albaner hatten sich im Friedensvertrag Anfang August auf das Paket geeinigt. Die albanischen Rebellen gaben daraufhin im Rahmen der Nato-Operation "Wesentliche Ernte" bereits knapp 4000 Waffen ab und erklärten ihre Nationale Befreiungsarmee (UCK) für aufgelöst. Mit knapp zweimonatiger Verspätung ist nun auch die slawisch-mazedonische Mehrheit im Parlament den Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nachgekommen.

Die nächtliche Abstimmung mutete surrealistisch an. Mit dem überraschenden Timing sollten die Gegner der Reform überrumpelt werden, die seit Wochen vor dem Parlament kampieren. Viele Abgeordnete hatten kurz vor ihrer formellen Zustimmung zum Reformpaket noch über die "Kapitulation" geschimpft. Im Parlament hat sich während der mehrstufigen Debatte der letzten Wochen immer wieder dasselbe Szenario wiederholt: Die Hardliner unter den mazedonischen Abgeordneten wiesen die Reformen zurück, um dann am Ende unter dem Druck der internationalen Vermittler doch zuzustimmen. Die EU hatte wegen der Verzögerungstaktik eine für Mitte Oktober geplante Geberkonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben.

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