Politik : Auch die Nato will Truppen angreifen

C. Ziedler/C. von Marschall

Brüssel/Washington - Am zehnten Tag der Militäroperation gegen das Regime von Muammar al Gaddafi hat die Nato am Montag das Kommando über die Operation übernommen, mit der das Flugverbot über Libyen durchgesetzt wird. Gleichzeitig liefen die Vorbereitungen an, damit das transatlantische Bündnis das gesamte Spektrum des von den Vereinten Nationen genehmigten Einsatzes abdecken kann. Dies hatte der Nato-Rat zuvor bereits am Sonntagabend beschlossen.

Die Übernahme der gesamten Libyenoperation durch die Nato beinhaltet auch Angriffe auf Truppen Gaddafis am Boden, wenn sie die Zivilbevölkerung bedrohen. „Innerhalb weniger Tage“, so Nato-Sprecherin Oana Lungescu, werde auch dieser Teil der Mission unter Nato-Kommando sein. Auf die Frage, ob damit die noch laufenden Parallelaktionen der bisher von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführten Koalition der Willigen definitiv endeten, sagte die Nato-Sprecherin: „Es wird in Libyen eine einzige Militäroperation unter einem einzigen Kommando geben.“ Noch am Freitag hatte sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy weitere eigenständige Militärschläge vorbehalten. Ein Diplomat im Hauptquartier der Allianz stellte jedoch am Montag klar, dass nun der Nato-Rat das politische Kontrollgremium für den Einsatz sei, und „dort ist Frankreich nur eines von 28 Mitgliedern“. Das Verteidigungsministerium in Berlin teilte mit, es werde zwei deutsche Schiffe im Mittelmeer wieder dem Nato-Kommando unterstellen; sie griffen aber nicht in den Libyen-Krieg ein.

Nachdem die Nato ankündigte, das Kommando über den Einsatz zu übernehmen, wollen die USA ihre Rolle zurückfahren. US-Präsident Obama sagte, die USA könnten nicht immer und überall eingreifen. In Libyen sei die Mission „klar und begrenzt“ gewesen. Die USA hätten „mit unseren Verbündeten auf Grund eines UN-Mandats“ gehandelt. Heute findet in London eine Libyenkonferenz statt.C. Ziedler/C. von Marschall

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