Politik : Auch die Niederländer sagen Nein

Mehr als 60 Prozent lehnen die EU-Verfassung ab / Nun kommt der Euro ins Gerede

Carsten Brönstrup,Ruth Reichstein

Den Haag/Berlin - Die Niederländer haben beim Referendum am Mittwoch die EU-Verfassung abgelehnt. Nur 38 Prozent stimmten nach Hochrechnungen für das Vertragswerk, 62 Prozent dagegen. „Ich bin sehr enttäuscht. Aber die Bürger haben uns ein deutliches Zeichen gegeben“, sagte Premierminister Jan Peter Balkenende. Die Beteiligung war mit etwa 62 Prozent überraschend hoch. Deshalb wird auch damit gerechnet, dass sich das Parlament nicht über das Votum hinwegsetzt, das die politische Führung nicht bindet. Vor drei Tagen hatten auch die Franzosen die EU-Verfassung abgelehnt. Mit ihrem klaren Votum könnten die Niederländer dem Projekt bereits vorzeitig ein Ende bereitet haben. Denn der britische Premierminister Tony Blair hat angekündigt, im Falle eines niederländischen Nein eventuell das für 2006 geplante Referendum auf der Insel abzusagen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel in zwei Wochen über das weitere Vorgehen beraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor vorschnellen Entscheidungen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bedauerte das Ergebnis und plädierte dafür, den Ratifizierungsprozess in der EU fortzusetzen. „Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden“, mahnte er. „Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der europäischen Einigung.“

Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Gerüchte über ein Abrücken Deutschlands vom Euro setzten den Kurs der gemeinsamen Währung am Mittwoch unter Druckt. Der Euro sackte nach Bekanntwerden des niederländischen Ergebnisses auf 1,2175 Dollar, den tiefsten Stand seit September 2004. Der „Stern“ hatte unter Berufung auf interne Papiere aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, in Hans Eichels Ressort werde der Euro für die Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich gemacht. Deutschland habe mit der Euro-Einführung einen Zinsvorteil gegenüber den anderen Staaten der Währungsunion verloren, heiße es darin. In einer Runde mit Ökonomen und der Bundesbank sei sogar der Ausstieg aus der Währungsunion thematisiert worden. Eichel und Bundesbankpräsident Axel Weber erklärten daraufhin, ein Scheitern des Euro sei weder in Sicht noch gewollt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte dem Tagesspiegel, ohne die Währungsunion hätte die deutsche Wirtschaft viel stärker unter Wechselkursschwankungen zu leiden.

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