Politik : Auch die Regierung sieht Probleme bei Bundeswehr

Robert von Rimscha

Die Bundeswehr hat massive Probleme. In der Debatte über den Wehrbericht wurde am Freitag im Bundestag deutlich, dass weniger der Zustand der Streitkräfte als die Verantwortlichkeit umstritten ist. Es herrsche "nicht nur miese Laune", sagte der Wehrbeauftragte Willfried Penner. "Groll und Hader", "Resignation und Gleichgültigkeit" seien weit verbreitet. Derlei als Böswilligkeit abzutun, sei falsch, sagte Penner: "Weginterpretieren oder Leugnen hilft nicht." Dies wurde als Seitenhieb gegen Verteidigungsminister Scharping gewertet.

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Stichwort: Die Wehrpflicht
Umfrage: Dienstpflicht auch für Frauen?
Der SPD-Politiker Penner rügte vor allem den unterschiedlichen Sold in Ost und West, der die "Armee der Einheit" gefährde. Bei Auslandseinsätzen herrschten stellenweise "gravierende infrastrukturelle Mängel". In Kabul seien Sicherheitsmängel aufgetreten; beim Einsatz am Horn von Afrika mangele es an klimagerechter Ausrüstung.

Für die CDU sagte Bernd Siebert, Penner habe "die Auswüchse einer dramatischen Unterfinanzierung" beschrieben. "Die Lage ist schlimmer, als die politische Führung es wahrhaben will." Die Bundesregierung betrachte die Bundeswehr lediglich als "finanzielle Verfügungsmasse".

Winfried Nachtwei (Grüne) räumte ein, aus der Bundeswehr kämen "äußerst beunruhigende Signale". Auch wenn man das übliche "Jammern auf hohem Niveau" und politische Stimmungsmache abziehe, gebe es "vielfältige Unzufriedenheiten", sagte Nachtwei, der sich zugleich scharf gegen den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz wandte, eine allgemeine Dienstpflicht, auch für Frauen, einzuführen.

Dass es "Probleme, Schwierigkeiten und Unzufriedenheit" gebe, räumte auch die SPD-Politikerin Ulrike Merten ein. Doch sei die Kritik der Union "überzogen und maßlos". Schuld am Mangel sei die Politik der Kohl-Regierung.

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