Politik : Auch die SPD fordert einen Ausschuss zur Untersuchung der Affäre

Die SPD wird einen Untersuchungsausschuss zu der Spendenaffäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep beantragen. Ein entsprechender Vorschlag sei in der Parteispitze auf eindeutige Zustimmung gestoßen, erklärte der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Grünen ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekräftigt. Es müsse geklärt werden, wie "die ganz große Politik" sich mit "dem großen Geld" verbündet habe und "dubiose Geschäfte" mache, verlangte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth am Montag im ZDF-Morgenmagazin. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel versicherte erneut, es werde bei der Aufklärung der Spendenaffäre um Kiep "alles nach Recht und Gesetz gehen". Roth sagte, hohe Würdenträger der CDU hätten möglicherweise "für Geld bestimmte politische Entscheidungen getroffen". Das Vertrauen in die Politik sei erschüttert und müsse wieder hergestellt werden. Sie sei "ziemlich sicher", dass in der neuen rot-grünen Bundesregierung keine Schmiergelder gezahlt würden.

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