Politik: Auch die Union ist für eine Zinssteuer

Berlin. Mit viel Beifall haben die Regierungsparteien, Opposition und Wirtschaft die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgenommen, eine einheitliche Zinsertragsteuer von 25 Prozent einzuführen. Schröder sagte, die Diskussion um die Vermögensteuer sei damit wohl beendet. Die Bundesregierung hofft, mit einer teilweisen Amnestie für Steuerflüchtlinge Vermögen im Umfang von rund 100 Milliarden Euro aus dem Ausland zurückholen zu können. Nach Informationen des Tagesspiegels könnte die neue Zinsertragsteuer allerdings das Steueraufkommen der Kirchen und für den Solidaritätszuschlag schmälern.

Von C. Eubel, M. Feldenkirchen

und L. Haverkamp

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel zeigte sich mit Schröders Plänen einverstanden. Wichtig sei, dass den Ländern genügend Geld für Bildungsinvestitionen zur Verfügung stehe. Schleswigs-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis, die bisher ebenfalls für die Vermögensteuer eingetreten war, sagte, sie werde sich dem Kompromiss nicht verweigern. Schröder und Finanzminister Eichel kündigten an, es werde auch nach den Wahlen im Februar keine weiteren Steuererhöhungen geben.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Zinserträge einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden. Wer im Ausland angelegtes Vermögen nach Deutschland zurückholt und sich selbst anzeigt, geht straffrei aus. Bis Ende 2003 wird eine Steuer von 25 Prozent auf das Vermögen fällig, bis Mitte 2004 35 Prozent. An den umstrittenen Kontrollmitteilungen der Banken will Eichel aber festhalten.

Auswirkungen könnte die neue Zinssteuer auf das Aufkommen von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer haben. Denn beide Abgaben berechnen sich nach der Höhe der Einkommensteuer. Da viele der von der Zinssteuer Betroffenen nicht mehr nach ihrem persönlichen Einkommensteuersatz veranlagt werden, sondern nur noch die pauschale Zinssteuer von 25 Prozent zu leisten haben, sinkt mit dem Einkommensteueraufkommen auch die Höhe des Soli-Zuschlags und der Kirchensteuer. Falls der Kirche Ausfälle drohen, kündigte die Vorsitzende des Finanzausschusses eine Kompensation an. „Die Kirchen müssen einen möglichen Verlust ausgeglichen bekommen“, sagte Christine Scheel.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer lobte die Steuer als „praktischen Beitrag zur Steuergerechtigkeit“. Die Union signalisierte Unterstützung. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, eine Zinssteuer sei „im Grundsatz richtig“. Jetzt müsse der Vorschlag in ein „vernünftiges steuerpolitisches Konzept eingebettet werden“. Während die IG Metall den Vorschlag als „ungerecht“ ablehnte, würdigte der Bundesverband der Deutschen Industrie ihn als „wichtigen Schritt nach vorn“.

Für Steuerflüchtlinge dürfte Luxemburg bald an Anziehungskraft verlieren. Das Großherzogtum werde die Kapitalerträge von EU-Ausländern ab 2004 voraussichtlich an der Quelle besteuern, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Der Steuersatz könne bis zu 25 Prozent betragen. Außerdem sollen Steuerfahnder ab 2011 Informationen über Bankkonten von EU-Ausländern erhalten können. Eine einheitliche EU-Zinssteuerrichtlinie war bisher in der EU umstritten.