Politik : Auch die Union will das Rauchverbot

Immer mehr für gesetzliche Regelung / Kommunen machen Druck

A. Dernbach,R. Woratschka

Berlin - Auch in der Unionsfraktion wächst die Zahl derjenigen, die den Schutz vor Tabakrauch in der Öffentlichkeit per Gesetz durchsetzen wollen. Wie der Tagesspiegel aus der Fraktion erfuhr, werden sich die Abgeordneten von CDU und CSU aber voraussichtlich nicht dem Gruppenantrag anschließen, für den der SPD-Abgeordnete Lothar Binding seit Wochen wirbt. Stattdessen hofft man auf eine veränderte Lage, wenn erst Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) die EU-Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung in deutsches Recht umgesetzt hat. Das soll, wie Seehofer kürzlich ankündigte, noch vor der Sommerpause geschehen. Danach, so die Erwartung der Union, werde der Schwung auch für ein Gesetz zum Rauchverbot in öffentlichen Räumen reichen, das dann in Abstimmung zwischen den Ministern Müntefering (Arbeit), Schmidt (Gesundheit) und Seehofer formuliert werden könne.

Prominente Befürworter hat das Gesetz in der Union inzwischen ohnehin. Seehofer selbst hatte sich am Wochenende als Befürworter eines Gesetzes bekannt, und die Kanzlerin ließ durch ihren Sprecher erklären, sie teile das Anliegen ihres Ministers. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) ist denn auch zuversichtlich: „Es gibt auch in der Unionsfraktion ein erkennbar großes Potenzial für einen wirkungsvollen Nichtraucherschutz“, sagte Reiche dem Tagesspiegel.

Die SPD war das Thema gleich doppelt angegangen. Zum einen bastelte die Arbeitsgruppe Gesundheit an einem Antrag, zum anderen hatte der Abgeordnete Binding auf eigene Faust Unterschriften gesammelt. Die Anträge wurden zusammengeworfen, die gemeinsame Fassung am Mittwoch gebilligt. Darin steht, dass die Regierung bis Ende 2006 ein Gesetz vorlegen soll, welches das Rauchen in Zügen oder Amtsstuben ebenso verbietet wie in Gaststätten. Die Zuständigkeit habe man bewusst offen gelassen, da selbst Juristen noch nicht wüssten, über welche Verordnungen dies umgesetzt werden könne, hieß es. Man habe aber so formuliert, „dass eigentlich jeder mitgehen kann“ und hoffe nun auf Unterschriften aus allen Fraktionen, um damit nach der Sommerpause im Bundestag Erfolg zu haben.

Auch von außerhalb des Parlaments verstärkt sich der Druck auf die Abgeordneten: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Interessenvertretung der Kommunen, ist nun für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Kinos und kommunalen Einrichtungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man müsse auch Theaterfoyers und Sportstätten einbeziehen. In Zügen sei man ebenfalls nicht genug vor Rauch geschützt.

Dabei macht die Bahn bereits gute Erfahrungen mit Rauchverboten. Wie der Tagesspiegel erfuhr, werden deutsche Nahverkehrsverzüge bis Ende 2006 „weitgehend rauchfrei“ sein. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werde es dann noch kleine Raucherabteile geben – in lokbespannten Zügen und dort auch nur in der 2. Klasse. „Auffällige Beschwerden“ habe es durch die schrittweise Umstellung nicht gegeben, teilte die Bahn mit.

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