Politik : Auch Eichel will nun Steuern senken

Finanzminister erwägt niedrigeren Tarif / Beratungen mit SPD-Finanzpolitikern noch diese Woche

Antje Sirleschtov

Berlin. Nach den Unionsparteien will nun auch die SPD ein eigenes Konzept für eine weiter gehende Steuerreform erarbeiten. Bereits in der kommenden Woche will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach Informationen des Tagesspiegels dazu konkretere Gespräche mit den Finanzpolitikern seiner Partei führen. Erste Abstimmungen soll es bereits in dieser Woche am Rande der Klausurtagung der Parteiführung geben, sagte am Montag ein Sprecher Eichels dem Tagesspiegel.

Es sei nicht das vorderste Ziel der Sozialdemokratie, die Steuersätze zu senken, hieß es in SPD-Kreisen. Dennoch werde eine weitere steuerliche Entlastung nicht ausgeschlossen. Dies könne über die Absenkung des bestehenden Tarifs geschehen. Für Einkommensbezieher hätte das den Vorteil, dass sie mehr netto mehr verdienten – egal, wie hoch ihr Einkommen ist. Gesetzlich bereits verankert ist, dass ab 1. Januar 2005 der Eingangssteuersatz auf 15 und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent sinken.

In diesem Zusammenhang plant Eichel offenbar ebenfalls in diesem Jahr, weitere Subventionen abzubauen. Gebe es dazu „eindeutige Bekenntnisse der Union“, sagte ein Sprecher des Ministers am Montag dem Tagesspiegel, „dann schließen wir solche Initiativen der Bundesregierung nicht aus“. Zu den Überlegungen der SPD-Finanzpolitiker gehört offenbar auch, das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern neu zu justieren und die Quote der Sozialabgaben in Deutschland zu senken. Mit 16 Prozent liegt die Mehrwertsteuer in Deutschland im europäischen Vergleich sehr niedrig, die Abgabenquote sehr hoch.

Auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, forderte die Union auf, klar zu sagen, zum Abbau welcher Subventionen sie bereit sei. „Wenn es dann in den Haushalten noch Spielraum gibt“, sagte sie, dann könne auch über Steuersenkungen gesprochen werden. Scheel plädierte jedoch dafür, nicht die Steuersätze sondern nur das Existenzminimum zu ändern. „Davon haben alle was“, sagte sie, „auch Rentner und Kleinverdiener“.

Derweil hält der Unions-interne Streit um den Kurs in der Steuerpolitik an. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, das Modell von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sei wegen der damit verbundenen Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro nicht finanzierbar. Das Konzept der CSU sieht hingegen Entlastungen in einer Höhe von rund 15,6 Milliarden Euro vor.

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