Politik : Auch FDP fordert Kanzler zu Absage des Vierergipfels auf SPD verteidigt Pläne zur

neuen EU-Verteidigungsunion

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Berlin (dpa). Die gemeinsame Verteidigungsinitiative von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg gerät immer mehr in die Kritik. Nach der CSU fordert auch die FDP die Bundesregierung auf, das Treffen am 29. April in Brüssel abzusagen. „Frankreich sieht dieses Treffen als Möglichkeit der Relativierung der USA und der Nato insgesamt“, sagte FDPFraktionsvize Werner Hoyer der „Rheinischen Post“. Dabei dürfe Deutschland nicht helfen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, verteidigte dagegen das Treffen. Es gehe nicht darum, die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik oder die Nato zu umgehen. Die Initiative werde in einen „breiten europäischen Dialog“ münden.

Anders als CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich Hoyer nicht gegen die Schaffung einer europäischen Armee aus. „Wir müssen den Mut haben zu integrierten Streitkräfte-Strukturen in Europa.“ Es sei zwingend, Verteidigungspolitik effizient zu organisieren. Stoiber hatte gewarnt, der Vierergipfel könne als Initiative gegen die Nato verstanden werden und sollte deshalb in der geplanten Form nicht stattfinden. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte von einer drohenden Belastungsprobe für EU und Nato gesprochen.

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