Politik : Auch FDP gegen Einsatz von Tornados in Afghanistan

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Berlin - Der von der Nato erbetene Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan – auch über dem umkämpften Süden – bleibt politisch umstritten. Der Bundeswehrverband und die FDP lehnten eine solche Ausweitung der bisher auf den Norden des Landes beschränkten Bundeswehrmission ab. Vor Weihnachten hatte die CSU mitgeteilt, für sie sei ein solcher Einsatz kein Thema. Die Bundesregierung will nach Angaben von Vizeregierungssprecher Thomas Steg eine Entscheidung im Januar fällen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin sagte am Dienstag: „Ein Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan wäre nicht vertretbar.“ Die Tornados seien weder in der Lage, Bilddaten während des Fluges zu versenden, noch verfügten sie über verschlüsselte Funkverbindungen, wie sie von den anderen Nato-Partnern genutzt werden. Zudem fehlten den deutschen Maschinen Nachtsichtausrüstungen.

Koppelin erklärte, inzwischen sei der Tornado ein „technisch sehr anfälliges Flugzeug“, so dass zurzeit jeweils nur die Hälfte aller Maschinen einsatzfähig sei. Zudem gebe es einen gravierenden Mangel an Ersatzteilen. Dieser dürfte sich bei einem starken Einsatz in Afghanistan noch verstärken.

Der Sprecher des Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, sagte im Bayerischen Rundfunk, durch einen Tornado-Einsatz über Afghanistan würden deutsche Soldaten „eingebunden in die Operationsführung und Taktik der Briten und Amerikaner“. Es sei zu befürchten, dass die Bundeswehr dann auch im Süden Afghanistans tätig werden müsste. „Wir wollen mit der Bundeswehr nicht in den Süden Afghanistans.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte gesagt, es gebe eine „grundsätzliche Bereitschaft“, der Nato-Anfrage nachzukommen. Vizeregierungssprecher Steg sprach daraufhin von „persönlichen Einschätzungen“, die keine Regierungsmeinung seien.

Unterdessen hält die Debatte darüber an, ob für einen solchen Einsatz ein neues Mandat des Bundestages nötig wäre. Der Sprecher des Bundeswehrverbandes forderte dies. Im Südwestrundfunk wies Stolze darauf hin, dass es im Süden Afghanistans auch um Antiterrorkampf gehe. Die im Norden stationierte Bundeswehr sei dagegen hauptsächlich für den Wiederaufbau des Landes tätig. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, plädierte für eine neue Entscheidung des Parlaments.dpa

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