Auch gegen den Willen der Mutter : Ledige Väter erhalten leichter Sorgerecht

Die Bundesregierung stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Für Mütter eines unehelichen Kindes wird es damit künftig schwerer, ihnen das Sorgerecht zu verweigern.

Hanna Gieffers
Die Bundesregierung will es unverheirateten Vätern leichter machen, ihre Kinder nach der Trennung von der Mutter weiter zu sehen.
Die Bundesregierung will es unverheirateten Vätern leichter machen, ihre Kinder nach der Trennung von der Mutter weiter zu sehen.Foto: dpa

Nichtverheiratete Väter erhalten leichter als bisher das Sorgerecht. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Laut dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll ein unverheirateter Vater die Mitsorge für sein Kind auch dann bekommen können, wenn die Mutter nicht zustimmt.

Das neue Verfahren für die Vergabe des Sorgerechtes soll unbürokratischer und schneller werden. Das Jugendamt kann künftig als Vermittler zwischen Vater und Mutter auftreten. Im weiteren Schritt kann sich der Vater an das Familiengericht wenden und dort die Mitsorge für sein Kind beantragen.

Dem Vater wird in einem vereinfachten Verfahren das Sorgerecht unter verschiedenen Voraussetzungen gewährt. Grundannahme ist, dass das Wohl des Kindes nicht gefährdet ist. In anderen Fällen findet ein normales Verfahren vor dem Familiengericht statt. Das vereinfachte Verfahren wird angewendet, wenn die Mutter zu diesem Antrag innerhalb von sechs Wochen nach der Geburt keine Stellung nimmt oder wenn sie nur irrelevante Gründe für eine Verweigerung des Sorgerechtes angibt. Auf eine Anhörung der Eltern sowie des Jugendamtes wird bei dem neuen Verfahren verzichtet. Die Mutter kann nicht mehr einwenden, dass sie generell keinen Kontakt zum Vater haben möchte oder nur eine kurze Beziehung zum Kindesvater hatte.

Nach altem Recht erhielten nur verheiratete Eltern oder Paare, die sich zusammen für die Sorge des Kindes entschieden haben, das gemeinsame Sorgerecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2009 diese Regelung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht sah 2010 darin einen Eingriff in das Elternrecht des Vaters. Diesem war es bis dato nicht möglich, gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht zu bekommen.

Der neue Entwurf des Justizministeriums folgt dem Grundsatz, dass beide Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam tragen sollen. Die Ministerin erklärte, dass ein „modernes Sorgerecht“ erforderlich sei, bei dem die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) spricht sich generell für ein gemeinsames Sorgerecht für beide Eltern aus, kritisierte jedoch die Neuregelung. „Ein schriftliches Schnellverfahren ohne Anhörung der Eltern ist im Blick auf das Kindeswohl nicht akzeptabel“, sagte Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV. Besonders bei Konfliktfällen gehe ein gemeinsames Sorgerecht um jeden Preis oft zulasten der Kinder, deren Eltern sich nicht einigen können, meinte die Familienanwältin Schwab.

Die Zahl der unehelich geborenen Kinder ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wurden im Jahr 1995 etwa 15 Prozent der Kinder in Deutschland nicht ehelich geboren, kam im Jahr 2010 jedes dritte Kind außerhalb einer Ehe zur Welt.

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