Politik : „Auch Großverdiener sollen ihren Beitrag leisten“

SPD-Politiker Maas will Spitzensteuersatz anheben / SPD-Präsidium bereitet Wahlmanifest vor

Cordula Eubel/Hans Monath

Berlin - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, mit der Forderung nach einem Steuerzuschlag für Besserverdienende in den Wahlkampf zu ziehen. Nachdem den unteren Einkommensschichten durch die Reformen der Bundesregierung vieles abverlangt worden sei, müsse die Politik „nun ein Signal senden, dass auch die Großverdiener ihren Beitrag leisten“, sagte Maas dem Tagesspiegel. Der SPD-Politiker schlug vor, den Spitzensteuersatz bei Ledigen mit über 250 000 Euro Jahreseinkommen und Verheirateten mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen von derzeit 42 auf 47 Prozent heraufzusetzen. „Dies würde zusätzliche Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro jährlich erbringen“, sagte er. Das Geld werde dringend gebraucht für die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus unteren Einkommensschichten und für eine effektivere Familienpolitik.

Das SPD-Präsidium befasst sich an diesem Montag erstmals mit den Kernpunkten des Wahlmanifests, das zunächst ohne schriftliche Vorlage beraten werden soll. Es soll sich nach dem Willen von Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering eng an der Reform-Agenda 2010 orientieren. Vor konkreten Festlegungen sind in dieser Woche noch eine Reihe von Abstimmungsgesprächen geplant, darunter zwei Treffen des Kanzlers mit den Gewerkschaftsspitzen.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach sich dafür aus, die Forderung nach einem Freibetrag bei den Sozialabgaben in das Wahlmanifest aufzunehmen. „Wir müssen neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen“, sagte Brandner dem Tagesspiegel. Ein Freibetrag bei den Sozialabgaben würde die Lohnnebenkosten senken. Arbeitnehmern bliebe netto mehr von ihrem Gehalt, für Unternehmer würde Arbeit billiger. Wissenschaftler rechnen damit, dass zahlreiche neue Jobs im unteren Einkommensbereich entstehen könnten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hatte bereits vor zwei Jahren einen Freibetrag angeregt – damals aber ohne Echo.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), rechnet damit, dass im unteren Einkommensbereich viele neue Jobs möglich sind. „Unser Problem sind nicht die Ingenieure, sondern die Geringqualifizierten“, sagt Wend. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Sympathie für die Freibeträge erkennen lassen. Er könne seiner Partei das Modell aber nicht aufdrücken, weil die Finanzierung offen sei, sagte Clement Anfang vergangener Woche.

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