Politik : Auch Grüne klagen gegen BKA-Gesetz

Berlin - Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz wollen neun Grünen-Abgeordnete eine bundesweit tätige Polizei mit immer größeren Kompetenzen verhindern. Damit wird bereits zum dritten Mal das Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz angerufen.

„Polizei ist Ländersache“, sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland am Dienstag in Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) als länderübergreifende Polizei zur Strafverfolgung und -vereitelung drohe die Freiheitsrechte der Bürger immer mehr auszuhöhlen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Hier gibt es eine unzulässige Verschiebung der Gewichte zulasten der Freiheit.“ Die Regierung habe das Parlament mit dem Argument eingeschüchtert, das Gesetz sei gegen den internationalen Terrorismus nötig. „Es hört sich immer schaurig an.“ Dieser Begriff sei aber alles andere als klar.

Künast, die selbst Rechtsanwältin ist, kritisierte eine Anhäufung neuer Befugnisse. Mit dem Gesetz erhielt das BKA das Recht, zur Abwehr von Terrorgefahren verdächtige Personen zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Besonders strittig blieben das nicht absolut geltende Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte und Journalisten und die Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen. Wieland sagte, nach Terrorismus und Kinderpornografie seien weitere Felder für BKA-Kompetenzerweiterungen wahrscheinlich. Man brauche kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass irgendwann organisierte Kriminalität folgen werde. Das eröffne den Weg in einen Überwachungsstaat.

Anwälte, Ärzte und Journalisten hatten bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz eingereicht. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum, einer der Beschwerdeführer, sprach von einer schleichenden Erosion der Grundrechte. Zuvor hatte bereits die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den Gang nach Karlsruhe angetreten. dpa

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