Politik : Auch Hessen und Baden-Württemberg drohen mit Nein zu Gesundheitsreform

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Berlin - Die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach Blockadedrohungen bei der Gesundheitsreform vor einer Kraftprobe mit der CSU und wichtigen Unions-Regierungschefs. Nach Bayern kündigten auch Baden- Württemberg und Hessen an, die Reform abzulehnen, falls sie zu höheren Finanzlasten führe.

SPD-Chef Kurt Beck sah die Reform- Eckpunkte nach einem Gespräch mit Merkel jedoch nicht in Gefahr. Über die vereinbarten Eckpunkte, etwa den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, lasse sich nicht reden, sagte er. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder (CDU), widersprach den Befürchtungen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens, durch die Reform mit Zusatzkosten in Milliardenhöhe belastet zu werden. Die große Koalition habe in ihren Reformentwurf eine Bremse eingezogen, mit der verhindert werde, dass die reichen Länder mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr abführen müssen. „Deswegen sind die Summen, die da genannt werden, überhaupt nicht realistisch“, sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Nach einem neuen Gutachten sehen sich die drei Unions-Länder als Verlierer bei der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009. dpa

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