Politik: Auch im SPD-Parteirat Ärger über den Führungswechsel

Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat vor dem SPD-Parteirat für die bisherigen Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Der SPD-Chef warnte die Mitglieder des Gremiums nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung am Montag vor Koalitionsspekulationen über das Jahr 2009 hinaus und erklärte, die Menschen erwarteten, dass die große Koalition ein Erfolg werde. In seinem Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen appellierte Müntefering an die Parteirats-Mitglieder, die Maastricht-Kriterien nicht zur Disposition zu stellen. Die Einhaltung der EU-Haushaltskriterien zwingt beide Parteien zu großen Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Mit Blick auf seine Niederlage bei der Abstimmung um den künftigen Generalsekretär der SPD und seine Entscheidung zum Rückzug erklärte der scheidende SPD-Chef, er sei nicht nachtragend und wolle seinen Beitrag zum Erfolg der Partei leisten.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und Parteirats-Vorsitzender Rüdiger Fikentscher sagten nach der Sitzung, die Debatte über den Führungswechsel habe „eine überraschend kurze Rolle“ gespielt. Der künftige Parteichef Matthias Platzeck wurde nach ihren Angaben von dem Gremium „mit außerordentlicher Herzlichkeit“ begrüßt. „Ablehnende Stimmen oder Stimmungen“ habe es nicht gegeben.

Fikentscher sag- te, der Ärger über den Führungswechsel sei mit der Debatte „noch nicht vorbei. Da wird es noch viele Diskussionen geben, auch auf dem Parteitag.“ In der Sitzung wurden Teilnehmern zufolge sowohl die Gegner von Münteferings Personalvorschlag für den Generalsekretärsposten als auch der „Seeheimer Kreis“ und sein Sprecher Johannes Kahrs scharf kritisiert. Kahrs war mit Münteferings Gegenspielerin Andrea Nahles und ihren Unterstützern hart ins Gericht gegangen. hmt

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