Politik : Auch in der Koalition wächst die Kritik an den Steuerplänen

Sozialpolitiker bemängeln geringe Entlastung mittlerer Einkommen und Besteuerung der Renten -BONN (AP/AFP).Die Steuerreformvorschläge der Bonner Koalition haben breite Kritik auch aus den eigenen Reihen hervorgerufen.Besonders umstritten waren die relativ geringe Entlastung mittlerer Einkommen und die Rentenbesteuerung.Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärte am Freitag in Bonn, für eine Steuerreform 1999 gebe es "keine Gesprächsgrundlage" mit der Koalition.Er verlangte eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer bereits 1998, stieß damit aber auf schroffe Ablehnung aus Regierung und Union.Lafontaine erklärte, das von ihm regierte Saarland werde im Bundesrat gegen die Reform stimmen.Die Haltungen der übrigen SPD-geführten Länder gingen "in diese Richtung". Die Koalitionsparteien seien bereits des "Wahlbetrugs und der Steuerlüge" überführt, sagte er.Als Belege nannte er die Verschiebung der Kindergelderhöhung und die Senkung des Solidarzuschlags. Inhaltlich wandte sich der SPD-Vorsitzende gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Spitzensteuersätze und die geringe Entlastung mittlerer Einkommen.Das Koalitionsmodell folge der überholten Theorie, daß Entlastung der Unternehmer bei Stagnation der Arbeitnehmereinkommen Arbeitsplätze schaffe.Gerade Leistungsträger mit Einkommen bis 90.000 Mark würden bestraft.Als Alternative verwies Lafontaine auf Vorschläge seiner Partei, die die Senkung der Lohnnebenkosten mit einer ökologischen Steuerreform finanzieren will. Die Bundesregierung geht laut ihrem Sprecher Peter Hausmann davon aus, daß die SPD an dem Reformwerk mitwirken wird.Kanzleramtsminister Friedrich Bohl warf Lafontaine die Fortsetzung des "Crash-Kurses gegen alle Initiativen der Bundesregierung" vor, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führe. Anders als Lafontaine verlangte die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, eine aufkommensneutrale Reform.Sie kündigte an, auch ihre Partei werde ein solides Konzept vorlegen.Am Koalitionsmodell störten sie vor allem die zu drastische Senkung der Spitzensteuersätze und die mangelnde Gleichbehandlung aller Einkommensarten.Die Grünen-Politikerin lobte dagegen die Optimierung der Gewinnermittlung bei Unternehmen. Der bayerische Finanzminister Erwin Huber sagte, er könne sich vorstellen, daß die Steuersätze für die mittleren Jahreseinkommen zwischen 60.000 und 80.000 Mark noch weitere Debatten auslösen würden.Auch bei Kilometerpauschale und Rentenbesteuerung seien innerhalb der CSU Diskussionen zu erwarten.Er schlug ein "Denkmodell" vor, nach dem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von den bisher vorgesehenen 1300 auf 1200 Mark gesenkt und die Kilometerpauschale angehoben werde.Die jetzigen Vorschläge sehen dagegen eine Entfernungspauschale von 40 Pfennig ab dem 16.Kilometer vor. Der DGB nannte die Pläne "ungerecht und beschäftigungspolitisch untauglich".Der Bundesvorstand erklärte, sie seien "ein weiterer Schritt zur unsozialen Lastenverteilung".Durchschnittsverdiener gingen vielfach leer aus, während Spitzenverdiener teils um mehrere zehntausend Mark entlastet würden.Die Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften nach Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten werde mit der Besteuerung von Zuschlägen ignoriert.Auch die DAG forderte Korrekturen und lehnte eine teilweise Finanzierung durch die Mehrwertsteuererhöhung ab. 25.01.97

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