Politik: Auch Katholiken unterstützen Leyen

Berlin - Für ihre Pläne zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder erhält Familienministerin Ursula von der Leyen immer mehr Unterstützung auch von den Kirchen. Berlins Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky, der auch Vorsitzender der Kommission Ehe und Familie der katholischen deutschen Bischofskonferenz ist, sagte dem Tagesspiegel: „Betreuungsangebote, die – wie es im Koalitionsvertrag heißt – die Erziehung der Eltern ergänzen und Eltern unterstützen, befürworte ich. In diesem Bereich ist eine echte Wahlmöglichkeit noch nicht hinreichend gegeben.“ Am Wochenende hatte sich bereits der neue Präsident des evangelischen Diakonischen Werks, Klaus-Dieter Kottnik, hinter die Familienministerin gestellt. Er nannte ihre Pläne „ausgesprochen gut“.

Sterzinsky warnte gleichzeitig, es dürfe jetzt „allerdings nicht ein solcher gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden, dass die Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Eltern im Bereich Kinderbetreuung faktisch aufgehoben ist. Wer Krippenplätze finanziell fördert, muss auch Eltern, die um der Kinder willen auf Erwerbstätigkeit verzichten, angemessen fördern. Eltern, die ihr Kind nicht frühzeitig in eine Kindertagesstätte geben, dürfen deswegen kein schlechtes Gewissen haben müssen.“

Die SPD drängt darauf, noch in diesem Jahr den Ausbau der Betreuung verbindlich zu regeln. „Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es in die nächste Legislaturperiode verschieben könnten“, sagte die Familienpolitikerin Nicolette Kressl dem Tagesspiegel. So rasch wie möglich sollten Bund, Länder und Kommunen deshalb zu einem „Familiengipfel“ zusammenkommen. Einen entsprechenden Vorschlag des Berliner CDU-Politikers Friedbert Pfüger unterstützte Kressl nachdrücklich. Pflüger hatte im Tagesspiegel angeregt, bei einem solchen Treffen über den Ausbau der Einrichtungen zu verhandeln und besonders den finanziellen Teil zu regeln.

Die SPD-Politikerin Kressl sagte, Ziel eines solchen Gipfels sollten Verhandlungen zu einem „föderalen Pakt“ sein, in dem man sich auf den Umfang der Betreuungseinrichtungen und die gemeinsame Finanzierung einigen. „Die Eltern in Deutschland haben kein Verständnis dafür, wenn sich alle Beteiligten weiter über Kompetenzen und Geld streiten“, sagte Kressl. Das Bundesfamilienministerium hält einen solchen Gipfel hingegen nicht für notwendig. „Wir sind mit Ländern und Kommunen im Kontakt und setzen die Gespräche laufend fort", sagte ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag.