Politik : Auch Kinkel schaute weg

In der Visa-Politik stützten sich heute strittige Entscheidungen der Koalition auf die Vorgängerregierung

Hans Monath

Berlin - Wichtige von der Opposition kritisierte Entscheidungen des Auswärtigen Amtes zur Erleichterung der Visa-Vergabe sind im Grundsatz schon von der Vorgängerregierung durchgesetzt worden. Das beweisen drei Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1995 und 1997, in denen Klaus Kinkel (FDP) Außenminister war. Der Autor eines der Erlasse, der damalige Referatsleiter für Visafragen im Auswärtigen Amt, Bernd Westphal, soll am heutigen Donnerstag als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Ein zweiter für den heutigen Donnerstag geladener Zeuge, der damalige Visa-Referent und spätere Leiter eines Nachfolge-Referats, Stephan Grabherr, verwies nach dem Regierungswechsel in seinem Erlass vom 2. September 1999 ausdrücklich auf frühere Erlasse der Vorgängerregierung.

Den Erlass vom September 1999 bezeichnet inzwischen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Fehler. Darin werden die Auslandsvertretungen aufgefordert, bei Verpflichtungserklärungen „in der Regel auf die Vorlage von weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit der Bonität des Einladenden“ zu verzichten. Gastgeber mussten sich mit der Erklärung dazu verpflichten, für mögliche Kosten von Besuchern aufzukommen. Der Verzicht auf Einkommensprüfungen bei Gastgebern erleichterte Schleusern die Täuschung der Botschaften.

Allerdings finden sich ähnliche Regelungen schon in den drei Erlassen vom 29. Dezember 1995, vom 21. April 1997 und vom 16. Mai 1997, die dem Tagesspiegel vorliegen. So heißt es in dem Erlass vom Dezember 1995 mit Bezug auf massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Weitergabe von Einkommensunterlagen, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gewahrt, wenn „Nachweise regelmäßig oder von nahezu jedem Gastgeber verlangt werden“. Die Vertretung dürfe das Visum nur in Ausnahmen von diesen Dokumenten abhängig machen. Auch der von Westphal unterzeichnete Erlass vom Mai 1997 geht davon aus, dass Ausländerbehörden häufig die Bonität von Einladern nicht prüfen. Trotzdem weist er die Vertretungen an, die Forderung nach Einkommensnachweisen müsse „die Ausnahme bleiben“.

Hintergrund der Regeln war die Tatsache, dass viele Ausländerbehörden die Bonität von Einladern nicht mehr prüften, weil sie sich damit überfordert fühlten. Anfragen wurden mit dem Vermerk „Bonität nicht geprüft“ zurückgeschickt. Botschaften standen damit häufig vor der Wahl, für Besucher der entsprechenden deutschen Region entweder fast keine Visa mehr auszustellen oder aber eine rechtliche Grauzone zu betreten.

Der Erlass vom Juni 1997 beruft sich ausdrücklich auf das Ziel des damaligen Ministers Kinkel, deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland zu fördern. „Vor diesem Hintergrund gewinnt die flexible Erteilung von Visa (...) an Geschäftsleute besondere Bedeutung“, heißt es darin. Visa-Stellen sollen laut Erlass von dieser Gruppe keine persönliche Vorsprache und keine Belege und Nachweise des Aufenthaltszwecks mehr verlangen.

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