Politik : Auch Merkel rechnet mit Vermittlung

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, im Streit mit unionsgeführten Bundesländern über die Gesundheitsreform den Vermittlungsausschuss einschalten zu müssen. Die CDU-Vorsitzende nannte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin eine solche offene Konfrontation der großen Koalition mit unionsgeführten Ländern „nicht dramatisch“. Merkel hatte die Überlegung vorher dem Präsidium vorgetragen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte bereits am Wochenende angekündigt, wenn die Länder nicht einlenkten, müsse das Vermittlungsgremium zwischen Bundestag und Bundesrat tätig werden.

Merkel unterschied allerdings zwischen Einwänden gegen die bisherigen Reformpläne, die die unionsgeführten Länder gemeinsam erheben, und Spezialproblemen einzelner Länder. Bei den gemeinsamen Fragen müsse vorab geprüft werden, wie weit die bislang angestrebten Lösungen „praktikabel“ seien. In der Sitzung nannte Merkel nach Auskunft von Teilnehmern als Beispiel die Ein-Prozent-Grenze für Zusatzbeiträge der Kassen. Daneben gebe es aber eine „zweite Ebene“ von Einwänden einzelner Länder aus ihrer jeweiligen Sondersituation heraus. Hier sei nicht ausgeschlossen, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden müsse.

Dies zielt vor allem auf Bayern und Baden-Württemberg, die bei einem Treffen der Gesundheitsminister der unionsgeführten Länder am Sonntagabend erneut dagegen protestiert hatten, dass ihre Krankenkassen durch den geplanten Gesundheitsfonds weniger Geld zur Verfügung hätten. Bayerns Sozialministerin Barbara Stewens (CSU) forderte erneut regionale Zu- und Abschläge. bib/ce

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