Politik : Auch Minister verzichten auf mehr Geld

Berlin - Nach dem Diäten-Rückzieher der beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD nimmt auch die Bundesregierung Abstand von einem finanziellen Nachschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Mittwoch die Bereitschaft des Kabinetts zum Verzicht auf eine Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes für die Bezüge der Minister und parlamentarischen Staatssekretäre. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte „politische“ Gründe dafür.

Die Kanzlerin habe sich nicht an den Überlegungen der Fraktionschefs von Union und SPD zur Diätenanhebung der Abgeordneten beteiligt, sagte er. Wilhelm stellte fest, dass die Minister an den Besoldungsanpassungen seit den neunziger Jahren nicht mehr positiv sondern nur noch negativ (etwa Weihnachtsgeldkürzungen) teilgenommen hätten. Dies habe mittlerweile dazu geführt, dass die Minister auf insgesamt 16 Prozent des Einkommens verzichtet haben, das ihnen ohne die „Nullrunden“ zugestanden hätte – und zwar ohne den aktuellen Einkommensverzicht.

Am Vortag hatten die Fraktionsspitzen von SPD und Union einen Verzicht auf eine Anhebung der Abgeordnetendiäten parallel zu den Beamten erklärt. Er war vorwiegend auf Druck aus den Fraktionen zustande gekommen. Die eigentlich vor Pfingsten von den Koalitionsfraktionen eingeleitete Diätenanhebung war auf Kritik in der Bevölkerung gestoßen und auch von immer mehr Koalitionsabgeordneten kritisiert worden. asi

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