Politik : „Auch mit den Grünen reden“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger über mögliche Koalitionen

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Herr Oettinger, die Union hat schlechter abgeschnitten als erwartet. Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich?

Wir hatten ein gutes und auch ehrliches Programm und ein klares Konzept. Wir haben offen damit geworben, dass Veränderungen sein müssen. Aber unser Wahlziel haben wir verfehlt. Leider ist es uns nicht gelungen, die notwendigen weit reichenden Veränderungen gegenüber allen Bürgern auch hinreichend deutlich zu machen und dafür genügend Zustimmung zu bekommen. Wir konnten unsere Vorstellungen zu Reformen am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Wirtschaft offenkundig nicht genügend vermitteln.

Haben dabei auch die Vorstellungen Ihres Finanzfachmanns Paul Kirchhof eine Rolle gespielt, die ja über die Pläne der Union hinausreichten?

Ich glaube, es wäre jetzt nicht richtig, in Personaldebatten einzusteigen. Ich glaube nicht, dass Paul Kirchhof etwas falsch gemacht hat. Wir sind als Team angetreten, und wir haben als Team nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben.

Die FDP hat deutlich zugelegt, offenbar mit Leihstimmen aus dem Unionslager. Man hat den Liberalen die Bereitschaft zum Wandel offenbar eher zugetraut.

Es ist für eine Partei, die nur 10 bis 15 Prozent der Bürger anspricht, immer einfacher. CDU und CSU müssen als Volksparteien auf mehr Wähler und mehr Interessen Rücksicht nehmen als die FDP. Im Übrigen geht das Ergebnis der FDP nicht zuletzt auf massive Leihstimmen von Unions-Wählern zurück. Das sollte man dabei auch bedenken.

Gerade im Süden, in Bayern und auch bei Ihnen in Baden-Württemberg hat die Union stark verloren und zum Abrutschen beigetragen.

Wo man besonders stark ist, da kann man auch stärker verlieren. Ich will nichts beschönigen, aber da ist die Situation der Union eben anders als zum Beispiel in Brandenburg.

Sie sagten: Keine Personaldebatten. Doch Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat noch schlechter abgeschnitten als der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vor drei Jahren. Auch keine Debatte über die Kandidatin.

Nein. Angela Merkel war unsere erste Frau. Und sie war bei uns im Team. Ich erkenne nicht, dass sie Fehler gemacht hätte. Deshalb gibt es keine Personaldebatte.

Gerhard Schröder ist der Ansicht, die SPD werde nicht in eine große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel gehen.

Das war ja schon eine glänzende Schauspielerei des Kanzlers. Aber wie es aussieht, werden CDU und CSU die stärkste Fraktion im Bundestag stellen. Und damit haben wir den Auftrag, nach einer Regierungsmehrheit zu suchen. Gerhard Schröder dagegen ist mit seiner rot-grünen Koalition eindeutig abgewählt worden. Er hat kein Mandat für eine Regierungsbildung.

Und welche Koalition würden Sie vorziehen?

Ich bin der Meinung, dass wir jetzt allen demokratischen Parteien – also außer der Linkspartei – Sondierungsgespräche anbieten sollten.

Das heißt, Sie schließen auch ein Bündnis mit den Liberalen und den Grünen nicht aus?

Wir sollten mit allen reden, zuerst natürlich mit der FDP, aber auch mit SPD und Grünen. Ich will hier nichts ausschließen. Und man muss sich auch klar machen, dass es zu einer stabilen Regierung kommen muss. Denn die nächsten Wahlen wird es in vier Jahren geben.

Warum sollten die Grünen aber für eine Ampelkoalition zur Verfügung stehen? Sie hatten doch im Wahlkampf vor angeblich unsozialen schwarz-gelben Reformen gewarnt.

Dazu will ich jetzt nur sagen: Alle Parteien sollten gesprächsbereit sein.

Das Interview führte Albert Funk.

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