Politik : Auch ohne den Bundestag? Zweifel an Rechtmäßigkeit der Atombeschlüsse

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Berlin - Wann ist ein Moratorium ein Moratorium, also ein verbindlicher Aufschub von Verpflichtungen? Und was eigentlich hat die Bundeskanzlerin damit gemeint, als sie am Montag dieser Woche feststellte, dass die Ereignisse in Japan dazu geführt haben, dass „die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausgesetzt wird“? Merkel nannte diesen spektakulären Schritt „ein Moratorium“, und die Abgeordneten der Koalition werden das Aussetzen der „Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke“ für drei Monate an diesem Donnerstag sogar in einem Entschließungsantrag „begrüßen“.

Rein rechtlich allerdings hat die Bundeskanzlerin die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke überhaupt nicht ausgesetzt. Die Verlängerung ist nämlich in einem Gesetz festgehalten. Und Gesetze werden in Deutschland vom Parlament verabschiedet und können nicht einfach per Akklamation von einer regierenden Exekutive ausgesetzt, also außer Vollzug gesetzt werden. Frau Merkel hat dies zwar schon einmal getan, beim sogenannten „Zugangserschwernisgesetz“. Obwohl dies verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, hatte die Bundesregierung Anfang 2010 das Bundeskriminalamt angewiesen, das Gesetz ein Jahr lang nicht zu vollziehen. Und zwar, ohne zuvor den Bundestag einzuschalten. Ein Weg, den Merkel mit ihrem aktuellen Moratorium offenbar nicht noch einmal gehen will. Am Mittwoch ruderte sie zurück und bezeichnete das Moratorium lediglich als eine „politische Aussage“. Rein rechtlich ist die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Schwarz-Gelb im letzten Jahr per Gesetz auf den Weg gebracht hat, also noch immer gültig – obwohl Merkel am Montag das Gegenteil behauptet hat. Und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert das Durcheinander am Mittwoch zusätzlich vergrößerte. Auf die Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte er: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“

Auch in der Frage, ob Merkel mit ihrer Anordnung zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke für drei Monate auf rechtlich sicherem Boden steht, ist noch kein abschließendes Urteil gefällt. Sie beruft sich auf das Atomgesetz, Artikel 19. Darin werden die „Aufsichtsbehörden“ ermächtigt, Anlagen zeitweilig oder auch dauerhaft zu schließen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Offen ist jedoch, ob die Ereignisse im weit entfernten Japan Leib und Leben in Deutschland gefährden.

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