Politik : Auch ohne EU-Hilfe – Kurei ist bereit zum Regieren

Israelischer Angriff in Gaza verfehlt Hamas-Mitgründer knapp

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Die Ereignisse im Nahen Osten überstürzen sich: Auf zwei Selbstmordanschläge in Israel mit 15 Toten folgte eine missglückte Liquidierungsaktion gegen den Hamas-Mitgründer Mahmud al Zahar. Und schließlich gab der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei bekannt, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung annehme – ohne dass seine angeblich ultimativen Forderungen erfüllt worden waren.

Ahmed Kurei nahm sich zuerst die Zeit, den ersten Terroranschlag am Dienstag zu verurteilen, bei dem acht israelische Soldaten vor einer großen Armeebasis und einem Krankenhaus unweit von Tel Aviv ums Leben kamen. Der zweite Anschlag in einem Jerusalemer Café tötete sieben Menschen. Doch unmittelbar nachdem exakt um 10 Uhr Ortszeit am Mittwochmorgen die israelische Luftwaffe vergeblich versucht hatte, den Hamas-Anführer Mahmud al Zahar in seinem Haus in Gaza zu töten, meldete sich Kurei mit einem Aufruf an die israelische Regierung zu Wort: Wenn Israel die Gewalt stoppen wolle, dann müssten sofort Verhandlungen aufgenommen werden – wohl mit seiner noch nicht gebildeten Regierung.

Den Auftrag zur Regierungsbildung nahm Kurei erst Stunden später offiziell an. Nach einem Gespräch mit Autonomiepräsident Jassir Arafat in Ramallah kündigte Kurei an, er werde sofort ein achtköpfiges Krisenkabinett zusammenstellen, das er am Donnerstag dem Autonomieparlament vorstellen will. Die von ihm zuvor geforderten Bedingungen für die Übernahme des Amtes blieben allerdings unerfüllt: Weder die USA noch die EU verpflichteten sich, ihn und seine Regierung zu stützen und auf Israel Druck auszuüben. Der Boykott Arafats ist zumindest von den USA nicht aufgehoben worden, und Israels Liquidierungen gehen weiter.

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