Politik: Auch Ostdeutsche sollen Ostdeutsche beraten

Berlin – In den ostdeutschen Arbeitsagenturen soll nun auch ostdeutsches Personal bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen eingesetzt werden. Nach heftiger Kritik an der Entsendung von ausschließlich westdeutschen Beamten des Telekom-Unternehmens Vivento in ostdeutsche Arbeitsämter prüfen die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Wirtschaftsministerium derzeit, wie ostdeutsche Vivento-Beschäftigte eingesetzt werden können. Die Deutsche Telekom hatte angeboten, anstelle der Westbeamten ostdeutsche Angestellte einzusetzen.

Zu teils heftigen Protesten war es in den vergangenen Tagen gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass die BA ausschließlich westdeutsche Beamte in den ostdeutschen Agenturen als Hilfskräfte engagiert hatte und diese von ihrem Arbeitgeber, der Vivento, dafür auch noch rund 5000 Euro Ausgleichszahlung erhalten. Die BA hatte den Einsatz damit gerechtfertigt, unbürokratisch und kostengünstig für die Dauer von einem Jahr 3000 Verwaltungshilfen rekrutiert zu haben – davon 800 für die neuen Bundesländer. Um den Auftrag nicht ausschreiben zu müssen und möglichst schnell das zusätzliche Personal zur Verfügung zu haben, habe man auf Beamte der Telekom zurückgegriffen, die derzeit ohne Beschäftigung in der Auffanggesellschaft Vivento seien. Weil es Beamte seien, habe man diese per „Amtshilfe“ anheuern können. In den neuen Bundesländern aber hat Vivento keine Beamten, sondern nur frühere Telekom-Angestellte. Deshalb konnte das Unternehmen den Arbeitsagenturen im Osten nur westdeutsche Pendler anbieten.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Beispiel des Einsatzes von West-Beamten im Osten von einer „großen Entfernung im Denken und Handeln“ zwischen Ost und West gesprochen. Diesen Beamten auch noch die berühmt-berüchtigte Buschzulage zahlen zu wollen, sei eine „Unerhörtheit“, sagte er im ZDF. „Man fragt sich: In welchen Zeiten leben wir eigentlich?“, empörte sich Platzeck. Der Osten sei schließlich kein Krisengebiet, in dem ein Einsatz nicht unter einer Zulage von 5000 Euro zumutbar sei.

Die brandenburgische AOK bot der Bundesagentur derweil Unterstützung an. In einem Brief an BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise schreibt AOK-Landeschef Wolfgang Niebuhr, er könne mit „gut ausgebildeten Fachleuten aus der Sozialverwaltung“ helfen. Diese Mitarbeiter seien auch kurzfristig einsetzbar. Hintergrund ist, dass die brandenburgische AOK sparen muss. Insgesamt 219 Mitarbeiter, die aber noch nicht gekündigt seien, würden nicht mehr gebraucht, erläuterte ein Sprecher.