Politik : Auch Pendler sollen zahlen

Koch und Steinbrück präsentieren ihre Subventionsstreichliste

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Berlin (dpa). Der bislang größte Subventionsabbau in Deutschland soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) trotz aller Widerstände auch die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage einschließen. Wie am Montag aus Kreisen der Landesregierungen Hessens und NordrheinWestfalens bestätigt wurde, soll es „auf der Basis von deutlich mehr als 100 Milliarden Subventionen“ von 2004 bis 2006 zu Streichungen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro kommen.

2006 sollen die jährlichen Einsparungen auf „mehr als zehn Milliarden“ Euro angehoben werden; sie verblieben dann auf diesem Niveau, hieß es. Details zu der gemeinsam erarbeiteten Streichliste wollen Hessens Regierungschef Koch und sein NRW-Amtskollege Steinbrück heute bei ihrer Pressekonferenz in Berlin mitteilen. Unterdessen wurde bekannt, dass knapp drei Viertel der vom Institut TNS Emnid befragten Bürger die rot-grünen Pläne zur Kürzung der Pendlerpauschale ablehnen.

Heute legt auch die CDU-Kommission von Altbundespräsident Roman Herzog zur Reform der Sozialsysteme ihr Ergebnis vor. Trotz lang andauernder Verhandlungen erzielten die Mitglieder keine gemeinsame Linie zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Vertreter des Arbeitnehmerflügels stimmten gegen das so genannte Prämienmodell, mit dem die Kommissionsmehrheit die Krankenversicherung in die Eigenverantwortung der Bürger überführen will. Das Arbeitnehmerlager erreichte, dass die Kosten für private Unfälle im Leistungskatalog der Krankenversicherung bleiben sollen.

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