Politik : Auch Pfleger wollen vom Ärztestreik profitieren

Verdi verteidigt Forderungen einer Fahrtkostenpauschale von 150 Euro im Monat

Alfons Frese

Berlin - Das Pflegepersonal der kommunalen Krankenhäuser soll sich in der nächsten Woche dem Streik der Ärzte anschließen. Jedenfalls wünscht sich das die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, um die Forderung nach einer „Fahrtkostenausgleichspauschale“ von 150 Euro pro Monat für ihre Klientel durchzusetzen. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren dies als Verstoß gegen die Friedenspflicht, innerhalb derer Warnstreiks verboten sind. Dagegen argumentiert Verdi-Sprecher Jan Jurczyk, eine Fahrtkostenpauschale sei bislang tariflich nicht geregelt, deshalb könne es auch keine Friedenspflicht geben.

Hinter der ungewöhnlichen Forderung steckt vor allem die Absicht, einen materiellen Vorteil für die Ärzte zu Lasten des Pflegepersonals zu verhindern. Denn sollte sich der Marburger Bund mit seinen Forderungen für rund 70 000 Mediziner in 700 kommunalen Kliniken durchsetzen, müssten die zusätzlichen Ausgaben womöglich durch Einsparungen bei den Pflegekräften finanziert werden.

Die kommunalen Arbeitgeber sprechen von Mehrkosten zwischen 15 und 20 Prozent. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag und Städtebund) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung von einer „beispiellosen Kostenlawine“, sollte sich der Marburger Bund (MB) durchsetzen. Die Ärzteorganisation nehme eine „egoistische und maßlose Haltung zugunsten einer Berufsgruppe“ an.

In der Tat ist der Flächentarif im Krankenhaus nach dem Austritt des Marburger Bundes aus der Tarifgemeinschaft mit Verdi zerbröselt: Es gilt zum einen der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVÖD) für die meisten Beschäftigten. Zum anderen schloss der MB für 22 000 Ärzte an Unikliniken einen separaten Vertrag ab, der indes auf dem TVÖD basiert. Und aktuell geht es um die kommunalen Klinikärzte, die nach dem Willen des MB genauso bezahlt werden sollen wie die Uniärzte. Die Arbeitgeber weisen das wegen der unterschiedlichen Anforderungen für die Ärzte sowie wegen der prekären Finanzlage der kommunalen Kliniken zurück.

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