Politik : Auch Polen ist dabei

Präsident Lech Kaczynski gibt Blockade des Lissabon-Vertrags der EU auf – Kompromiss mit Premier Tusk

Knut Krohn[Warschau]

Der polnische Präsident will am Mittwoch in Bukarest in der Runde seiner Kollegen eine gute Figur machen. Das war wohl der entscheidende Grund, dass Lech Kaczynski am Wochenende doch noch der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zugestimmt hat. Am Dienstag soll das Parlament in Warschau das Werk beschließen, so dass der Staatschef unbeschwert und als Vorkämpfer für Europa zum Nato-Gipfel fahren kann.

Drei Wochen dauerte in Polen das Ringen um den EU-Grundrechtevertrag. Premier Donald Tusk wollte das Papier zügig durch den Sejm bringen, doch ausgerechnet der Präsident und sein Bruder, Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, legten sich quer. Das war erstaunlich, hatten die beiden doch das Werk im vergangenen Sommer selbst ausgehandelt. Nun plötzlich stand ihnen der Sinn nach einigen Modifizierungen, also blockierte Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski die Ratifizierung im Sejm. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die ohne die Stimmen der nationalkonservativen oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit nicht erreicht wird.

Die Kaczynski-Zwillinge pochten auf eine Ergänzung des Ratifizierungsgesetzes. Die sollte verhindern, dass die Regierung künftig die Grundrechte-Charta vollständig übernimmt oder auf für Polen günstige Sonderrechte bei Abstimmungen in der EU verzichtet. Premier Donald Tusk ist nun auf diese beiden zentralen Forderungen eingegangen – mit einer ganz entscheidenden Einschränkung: Sie werden in einem Parlamentsbeschluss, aber nicht im Gesetz berücksichtigt.

Fünf Stunden haben Premier und Präsident am Wochenende diskutiert, um zu diesem Kompromiss zu finden, der am Ende ein Sieg für den Regierungschef war. Tusk allerdings verzichtete darauf, den Triumph in aller Öffentlichkeit auszukosten, und gab sich ganz diplomatisch. „Das ist ein Sieg für alle Polen, nicht für die eine oder andere Sejm-Fraktion“, sagte er nach seinem Treffen mit dem Staatschef in dessen Sommerresidenz auf der Ostseehalbinsel Hel. Nun gilt es aber noch, das letzte Hindernis aus dem Weg zu räumen: Lech Kaczynski muss seinen Bruder Jaroslaw von dem Kompromiss überzeugen. Das sollte nicht allzu schwer fallen, denn kaum ein Beobachter glaubt, dass der Präsident ohne das Mitwissen des Oppositionsführers gehandelt hat. Zudem wurden jüngst selbst in der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit immer mehr kritische Stimmen laut, der Parteichef solle nicht länger auf die nationalkonservativen Hardliner, sondern auf den gesunden Menschenverstand und auch die Stimme des Volkes hören.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben