Politik: Auch Politiker sollen verzichten

Zu den Themen, mit denen sich die Boulevardpresse ebenso gern beschäftigt wie mit Dieter Bohlen gehört die angeblich sehr gute Bezahlung von Politikern. Diesmal war es Guido Westerwelle, der Stoff für Schlagzeilen lieferte: Der FDP-Chef prangerte die zu hohe Altersversorgung an und forderte das Ende der steuerfinanzierten Politiker-Pensionen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber, der bekanntlich im Herbst fast Kabinettschef in Berlin geworden wäre, forderte Mäßigung: „Es ist nicht in Ordnung, dass man nach zwei Jahren im Bundeskabinett bereits eine Ministerpension erhält“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die schärfsten Worte dazu fand wie immer bei solchen Anlässen der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke: „Mit der Abzockerei muss endlich Schluss sein.“

Viele Politikwissenschaftler halten tatsächlich nicht die Höhe der Diäten für unangemessen, sondern die Ansprüche der Altersversorgung von Politikern. Unterstützung erhielt Westerwelle aus den Reihen einer anderen Kleinpartei. Die Grüne Christine Scheel, Chefin des Finanzausschusses, regte an, die Altersansprüche von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären stärker als bisher mit Abgeordnetenpensionen zu verrechnen. Mitglieder großer Fraktionen im Bundestag beklagen dagegen, dass ihre Fraktionsführungen sich intern in große Schwierigkeiten brächten, wenn sie ohne Not das Thema Vergütung anrühre.

Doch plakative Forderungen haben bislang wenig Bewegung in die Debatte gebracht, die vor allem jüngere Bundestagsabgeordnete für notwendig halten. So kollidiert der Westerwelle-Ruf nach einer unabhängigen Diätenkommission beim Bundespräsidenten mit einem Urteil des Verfassungsgerichts. Die Richter hatten die Abgeordneten 1975 dazu verpflichtet, selbst und vor allem öffentlich über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Einige wenige Abgeordnete des Bundestag versuchen bereits dem Vertrauensverlust und dem Misstrauen entgegenzuwirken, indem sie freiwillig ihre Einkünfte transparent machen.

Die laute Klage über Selbstbedienung im Parlament steht auch im Gegensatz zu anderen Befunden. Parlamentsbeobachter klagen darüber, dass leistungswillige Nachwuchskräfte nicht mehr in die Politik streben. Als Hauptgründe dafür gelten die im Vergleich zur Wirtschaft miserable Bezahlung und das schlechte Ansehen der Politiker.