Politik : Auch Republikaner gehen auf Distanz zu Bush

Kongress will Kampf gegen Terror korrigieren

Christoph von Marschall[Washington]

Präsident George W. Bushs Einschränkung der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terror stößt auf wachsenden Widerstand im Kongress. In mehreren Bereichen fordern Abgeordnete beider Parteien eigene Gesetze, die den Wünschen des Weißen Hauses zuwiderlaufen. Jüngstes Beispiel ist das umstrittene Abhören von Auslandsgesprächen ohne richterliche Genehmigung. Um die Kritik zu dämpfen, hatte Bush vor seiner Abreise zum G-8-Gipfel angeboten, ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit seines Vorgehens überprüfen. Er nannte das für die Genehmigung von Geheimdienstprogrammen zuständige Gericht Fisa. Der Vorsitzende des betreffenden Senatsausschusses, Arlen Specter, hatte dem Kompromiss zugestimmt, doch Abgeordnete beider Parteien lehnten den Vorschlag über das Wochenende ab. Erstens tagt das Fisa hinter geschlossenen Türen. Zweitens wollen die Gesetzgeber im Kongress selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen das Abhören zulässig sein soll und welche Sicherungen nötig sind.

„Warum sollte ein geheim tagendes Gericht unsere Aufgabe übernehmen“, fragt Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien. Er hatte kürzlich versucht, die Finanzierung des Inlandsgeheimdienstes FSA zu blockieren, bis der Rechtsstreit um das Abhören geklärt ist. Seine Vorlage bekam zwar keine Mehrheit, aber 23 Republikaner stimmten mit ihm. Heather Wilson, Republikanerin aus New Mexiko, will die Oberaufsicht des Kongresses über die Geheimdienste verstärken.

Allgemein wächst im Kongress der Wunsch, die normale Gewaltenteilung zwischen Präsident und Parlament wieder herzustellen und Bush Vollmachten zu entziehen, die ihm die Abgeordneten unter dem Eindruck des Angriffs auf Amerika vom 11. September 2001 gegeben hatten. Bei vielen umstrittenen Maßnahmen der jüngsten Jahre, von den Militärtribunalen für Terrorgefangene über das Abhörprogramm bis zur Kontrolle von weltweiten Überweisungen, hatte Bush sich auf diese Vollmachten berufen und nicht die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses eingeholt.

Wegen der Umgehung des Parlaments hatte der Oberste Gerichtshof die für Guantanamo-Gefangene vorgesehenen Militärtribunale vor gut zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt. Theoretisch bietet das Urteil den Ausweg, Bushs Tribunale rechtmäßig wieder einzusetzen, wenn der Kongress dem zustimmt. Doch auch viele Republikaner lehnten eine so simple Reaktion in den jüngsten Tagen ab. Insbesondere im Senat herrscht das Gefühl, Bush sei bei der Einschränkung der Grundrechte zu weit gegangen und es sei Zeit für eine Korrektur.

Angesichts der Kongresswahl Anfang November gibt es aber auch eine Gegenbewegung. In konservativen Kreisen und bis weit in die Mitte der Gesellschaft haben Politiker schlechte Chancen, die als „weich gegen den Terror“ gelten.

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