Politik : Auch Sachsen kündigt Stabilitätspakt

Keine Beteiligung an EU-Strafe

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Dresden (dpa). Nach dem CSUregierten Bayern will nun auch die sächsische CDU-Regierung den nationalen Stabilitätspakt kündigen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte der „Westfälischen Rundschau“ sein Land werde sich im Fall eines zu hohen Staatsdefizits nicht an einer von der EU verhängten Milliarden-Strafe beteiligen. „Wir haben uns bemüht, die Verschuldung relativ gering zu halten und sind damit erfolgreich“, sagte der Regierungschef. Er teile deswegen die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der keine Strafe mitbezahlen will. Milbradt: „Sollten nicht nur diejenigen zahlen, die die hohe Verschuldung bewerkstelligt haben?“

Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission die mit den Euro-Ländern vereinbarte Drei-Prozent-Defizithürde klar reißen. Gibt es Strafen, werden sie gemäß nationalem Stabilitätspakt auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt. Das Bundesfinanzministerium kritisierte die Ankündigungen. Man sei überrascht, dass die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen „offenkundig den nationalen Stabilitätspakt in Frage stellen“, sagte Sprecher Jörg Müller. Die Länder seien schließlich für die Höhe des Defizits mitverantwortlich.

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