Politik : Auch Schönbohm dafür - Bartsch nennt Becksteins Vorstoß "Unverschämtheit"

Nach der Rückzugsankündigung der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Lothar Bisky haben die Innenminister von Brandenburg und Bayern, Jörg Schönbohm (CDU) und Günther Beckstein (CSU), eine verstärkte Beobachtung der SED-Nachfolgepartei durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. Schönbohm sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, wenn die PDS nach dem Rückzug von Bisky und Gysi "verstärkte extremistische Tendenzen" zeige, müsse auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel "diskutiert werden". PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete den Vorstoß der beiden Minister als "Unverschämtheit".

Durch den angekündigten Rücktritt von Fraktionschef Gysi und des Parteivorsitzenden Bisky werde sich die Politik der PDS nicht ändern, betonte Bartsch. Dagegen sagte Beckstein in der "Bild-Zeitung": "Die Länder, die die PDS nur in Teilbereichen beobachten, sind aufgerufen, nun endlich ihre Zurückhaltung gegenüber der Gesamtpartei aufzugeben. Die PDS ist bereits jetzt eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei." Bisher überwachen Verfassungsschützer die PDS zumeist nur durch Auswertung allgemein zugänglicher Quellen.

Die Bündnisgrünen wollen nach den Worten ihrer Vorstandssprecherin Antje Radcke auch künftig Distanz zur PDS halten. "Nach dem Parteitag hat sich bestätigt, dass die PDS ihre Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet hat und nicht weiß, wo sie lang will", sagte Radcke am Freitag dem Nachrichtensender "berlin aktuell 93.6".

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