Politik : Auch Schröder ist sauer auf die Grünen

Juso-Chef nennt Koalitionspartner doppelzüngig / Lafontaine wird bei Rede in Leipzig von Ei getroffen

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Berlin Die anhaltenden Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung haben jetzt auch ernste Spannungen innerhalb der rot-grünen Koalition ausgelöst. In SPD-Vorstandskreisen hieß es, der Unmut in der Partei über die Grünen sei groß. Bundeskanzler Gerhard Schröder machte nach Teilnehmerberichten auf der SPD-Vorstandsklausur am Wochenende deutlich, dass er Verständnis für die Kritik an dem Koalitionspartner habe. Zwar müsse er als Kanzler die Kritik an den Grünen zurückweisen, als „einfacher Genosse“ habe er aber durchaus „Sympathie“ dafür, wurde Schröder zitiert. Schröder warnte am Montag auch vor einem Missbrauch der Anti-Hartz-Proteste für politische Zwecke. „Diese Demonstrationen haben ein Doppelgesicht“, sagte Schröder. Neben Menschen mit „ehrlichen Befürchtungen“ gebe es auch jene, die die Proteste politisch benutzten – die PDS und die Rechtsradikalen.

Juso-Chef Björn Böhning warf den Grünen am Montag Doppelzüngigkeit vor. „Wer in der Sozialpolitik immer mehr Sicherungen abbauen will und dennoch vorgibt, das soziale Gewissen der Nation zu sein, ist unglaubwürdig“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Grünen seien „eine durch und durch neoliberale Partei geworden, die Klientelpolitik für Ärzte, Rechtsanwälte und Professoren macht“. Am Wochenende hatte SPD-Fraktionsvize Michael Müller die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, persönlich angegriffen. „Wenn ich Katrin Göring-Eckardt höre, die mit evangelisch-pietistischem Unterton in der Stimme härtere Einschnitte fordert, kriege ich zu viel“, sagte Müller dem „Spiegel“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte dazu, die Jusos seien wohl „völlig von der Rolle“. Er gebe ihnen den guten Rat, jetzt nicht in Panik zu verfallen. Die Arbeitsmarktreform sei gemeinsam beschlossen worden. Darum müsse man sie jetzt auch gemeinsam vertreten und die Auseinandersetzung mit der Opposition suchen.

In Leipzig griff der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die von Bundesregierung und Opposition getragenen Sozialreformen scharf an. „Wenn man Opfer verlangt, dann von denen, die es dicke haben und nicht von Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern“, sagte er zum Abschluss der Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Bei seiner Rede wurde er mehrmals von zustimmenden Sprechchören wie „Wir sind das Volk“ oder „Schröder muss weg“ unterbrochen. Lafontaine, der von einem Ei getroffen wurde, forderte ein Konjunkturprogramm sowie eine Rücknahme der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe. Am Montagabend fanden wieder in Dutzenden Städten Demonstrationen statt, an denen – wie in der Vorwoche – Zehntausende Menschen teilnahmen.

Die IG Metall ist bei den Montagsdemonstrationen eine treibende Kraft. „Wir spielen eine maßgebliche Rolle“, sagte Olivier Höbel, Bezirksleiter der Gewerkschaft in Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Unsere Leute sind überall dabei.“ Die Proteste könnten dazu beitragen „dass die Arbeitnehmer wieder mehr Selbstbewusstsein bekommen, um auch den Arbeitgebern etwas entgegenzusetzen“. has/alf/dpa

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