Politik: Auch SPD denkt über Steuersenkungen nach

Berlin - So viel scheint nun klar zu sein: Bis zur nächsten Bundestagswahl wird es keine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer geben. Das stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch klar. Die große Koalition habe sich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts verpflichtet, weshalb es für weitere Steuersenkungen „keinen Spielraum“ gebe. Freilich haben Sozialdemokraten doch ein mulmiges Gefühl, nachdem sie den Vorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Steuern zu senken, zuerst brüsk zurückgewiesen haben. Denn das hieße: keine Steuersenkungen für Arbeitnehmer mit der SPD.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, Rainer Wend, ist es deshalb zumindest „eine Überlegung wert“, in der nächsten Legislaturperiode Bezieher von geringen Einkommen von der Steuerzahlung zu entlasten. Entweder, indem man den Steuerfreibetrag anhebt oder den Eingangsteuersatz, der im Moment bei 15 Prozent liegt, senkt. „Für die nächste Legislaturperiode müssen wir über solche Wege nachdenken“, meint Wend. Wie auch über eine schrittweise Entlastung der Geringverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein solches Modell, auch „negative Einkommensteuer“ genannt, diskutieren die Sozialdemokraten bereits seit längerem.

Eine weitere Spreizung der Einkommensteuer zugunsten von Kleinverdienern unterstützt auch die SPD-Linke. Deren Sprecher, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete die Senkung der Steuerlast für Kleinverdiener als „konsequente SPD-Steuerpolitik“. Allerdings lehnt Rossmann zusätzliche Belastungen der Staatshaushalte durch eine solche Steuersenkung ab. „In dem Maße, wie die unteren Einkommensschichten entlastet werden“, sagt er, „müssen die oberen Einkommensschichten und die Vermögen stärker belastet werden“, und zwar durch einen höheren Spitzensteuersatz. asi

-