Politik: Auch SPD-Minister fürchten Blauen Brief Finanzexperten rechnen mit

Berlin (dpa). Auch SPD-Länderfinanzminister teilen die Sorge von Fachleuten, dass Deutschland in Folge massiver Steuerausfälle die Defizitgrenze von drei Prozent in diesem Jahr überschreiten wird. Konjunkturbedingte Mindereinnahmen hätten auch die Ausgangslage für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verschlechtert, die Zusage einzuhalten, 2004 einen „nahezu ausgeglichenen“ Haushalt hinzubekommen. „Die Lage ist äußerst schwierig“, hieß es aus SPD-Finanzkreisen. Am Montag hatten sich einige Finanzminister der Länder zu einer SPD-Klausurtagung von Bund und Ländern im saarländischen Eppelborn getroffen.

So deutlich hatten sich auf Länderseite zuletzt nur Unionspolitiker geäußert. Alle Seiten bekundeten aber die Absicht, am nationalen Stabilitätspakt von Bund, Ländern und Gemeinden zur Einhaltung des Defizitrahmens festzuhalten. Gleichwohl wird damit gerechnet, dass einige Bundesländer das Ziel der Ausgabenbegrenzung in ihren Haushalten in diesem Jahr verfehlen dürften. Offiziell wollten die SPD-Länderfinanzminister vor der Bundestagswahl keine Stellung zu ihren aktuellen Befürchtungen nehmen.

Klar ist allerdings, dass die tatsächliche Steuerentwicklung auch die Länder nicht verschont hat. Deren Steuereinnahmen gingen in den ersten sieben Monaten 2002 um 3,4 Prozent zurück, die der Gemeinden – noch ohne Grund- und Gewerbesteuer – um 2,2 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro. Beim Bund sanken die Einnahmen um 4,9 Prozent auf 98,5 Milliarden.

Um die bei der Steuerschätzung angenommenen Zuwächse für das Gesamtjahr 2002 – Bund: plus 1,3 Prozent; Länder: plus 3,4 Prozent; Gemeinden: plus 1,7 Prozent – zu erreichen, müsste es zu einem großen Konjunkturschub in den letzten Monaten mit starken Steuerzuwächsen kommen. „Das sehen wir aber im Augenblick nicht“, hieß es nach der Tagung. Wie der Bund sind auch die Länder von den Ausfällen der Körperschaftsteuer betroffen, die bis Ende Juli unter dem Strich zu Auszahlungen des Fiskus an die Kapitalgesellschaften im Umfang von 1,86 Milliarden Euro führte.

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