Politik: Auch Union für strikte Regeln bei Nebenjobs

Berlin - Im Bundestag will eine Mehrheit schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete. Auch die Union gab offenbar ihren Widerstand gegen entsprechende Pläne der Koalition auf. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Volker Kauder sagte im ZDF mit Blick auf ein am Dienstag geplantes Gespräch, er habe mit den Forderungen der Koalition keine Probleme. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnten laut KNA nach einem Gespräch vor „einer Hatz“ auf Mandatsträger. Die Staatsanwaltschaft Dortmund sieht wegen der Zahlungen von RWE an den Ex-Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat.

Politiker von SPD und Grünen übten Kritik an der Doppelrolle des SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz. „Wenn man in einem Bereich etwas verdient, sollte man in diesem Bereich keine Politik machen“, rät die Grünen-Energiepolitikerin Michaele Hustedt dem SPD-Abgeordneten, der über seine Firma auch vom Energiekonzern Vattenfall bezahlt wird und zugleich die Ökosteuer zu Gunsten der Industrie novelliert sehen will. Der Grünen-Umweltpolitiker Winfried Hermann sagte: „Leute, die Bezüge von Unternehmen bekommen, haben auf Dauer Probleme, unabhängig zu sein.“ Dies gelte insbesondere, wenn sie in ihrem Nebentätigkeitsfeld auch noch Politik machen. „Der Weg zum knallharten Lobbyisten ist dann nicht mehr weit.“ Die SPD-Umweltpolitikerin Ulrike Mehl (SPD) sagte, betroffene Abgeordnete sollten „den Mut haben, auch über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu reden“. Schultz sagte, er sehe wegen seiner Beziehungen zu Vattenfall „überhaupt keine Probleme“, schließlich handele es sich nicht um „leistungslose Bezüge“. Er sei seit Jahren im Beratungsgeschäft und wolle dieses künftig nicht „nur noch für Buden“ betreiben.