Politik : Auch Union will Panzer zurückholen Stoiber: Bei US-Alleingang

Soldaten aus Kuwait abziehen

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Berlin. Auch die Union will im Kriegsfall die deutsche Militärpräsenz in Kuwait beenden. Während Joschka Fischer beim informellen Treffen der EU-Außenminister eine gemeinsame Haltung der Europäer zum Irak sucht, ist damit innenpolitisch Geschlossenheit entstanden. Den Schwenk vollzog Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Freitag.

Bei einem US-Alleingang zum Sturz Saddams müssten die Deutschen aus Kuwait abgezogen werden, machte Stoiber deutlich. Die Anwesenheit der 52 Bundeswehr-Soldaten mit ihren sechs ABC-Spürpanzern „Fuchs“ beruhe auf „abgestimmten Maßnahmen“, auf der im November 2001 vom Bundestag gebilligten Teilnahme am Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“. Für einen US-Alleingang gegen Irak gelte: „Wenn es unabgestimmte Maßnahmen gäbe, möchte ich die nicht mit deutschen Maßnahmen unterstützen.“ Auf Nachfrage bestätigte Stoiber, dass dies „im Endergebnis“ den Abzug der Deutschen aus Kuwait bedeute.

Damit ist der Herausforderer auf derselben Linie wie die rot-grüne Regierung. Verteidigungsminister Peter Struck hatte bereits am 15. August im Fernsehen gesagt, wenn eine US-Intervention im Irak auch Kuwait involviere, „dann müsste ich die Soldaten sofort zurückholen“. Die Geschäftsgrundlage ihres Einsatzes würde in diesem Falle wegbrechen. Am Freitag konkretisierte Struck: „Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sie abgezogen werden.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am Donnerstagabend in Saarbrücken erneut fest, dass es unter seiner Führung keine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Intervention im Irak geben werde.

Es war freilich Schröder selbst gewesen, der noch Mitte März bei einer Gesprächsrunde mit Intellektuellen im Kanzleramt erklärt hatte, die „Füchse“ würden im Kriegsfall in Kuwait bleiben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen US-Alleingang oder einen UN-mandatierten Schlag handelt, weil ein Abzug eine unzumutbare Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses darstellen würde. Den Grund für den Wandel in Schröders Einschätzung hat die Regierung auch auf Nachfrage bislang nicht benannt. Robert von Rimscha

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