Politik: Auch Westerwelle will Karsli nicht

Von Robert von Rimscha

In der FDP hieß es, Genschers Position sei entscheidend, da er damit erstmals gegen seinen Schützling Möllemann Stellung beziehe. Möllemann habe Karslis Aufnahme betrieben, machte der Recklinghauser Kreisvorsitzende Manfred Richter deutlich. Genscher sagte, es sei „unverzichtbar“, den Beschluss über Karslis Aufnahme aufzuheben. Berlins FDP-Chef Rexrodt verlangte, die für den 3. Juni geplante Sondersitzung des NRW-Landesvorstands vorzuziehen. Parteivize Döring stellte ein Ultimatum bis zur Präsidiumssitzung am 27. Mai. Dann werde er ein Parteiausschluss-Verfahren beantragen. „Jetzt ist eine schnelle Entscheidung gefragt“, sagte Fraktionschef Gerhardt dem Tagesspiegel am Sonntag. „Karsli gehört nicht in die FDP.“ Das Ansehen, das die FDP dank der Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel habe, dürfe nicht beschädigt werden. Möllemann steht damit unter massivem Druck. „Bislang wusste er stets, wann er das Rad überdreht hat“, sagte Ulrike Flach, Möllemanns Stellvertreterin. Karsli sei es „nicht wert, die Geschlossenheit der Partei zu gefährden".

Kanzler Schröder forderte Westerwelle auf, „unmissverständlich Klarheit“ darüber zu schaffen, dass die FDP mit „Versuchen, über antisemitische Stimmungen Politik zu gestalten, nichts zu tun haben will". CDU-Generalsekretär Meyer sagte, Möllemanns Aussagen „bedienen latent vorhandene antisemitische Stimmungen". Er könne in einer schwarzgelben Koalition nicht Minister werden. Außenminister Fischer sagte, nicht Möllemann habe sich geändert, sondern eine Gesellschaft, die seine Aussagen akzeptiere. Grünen-Politiker Cohn-Bendit sagte: „Die FDP wird so lange eine antisemitische Partei sein, wie Möllemann nicht zurückgetreten ist.“ „Möllemann läuft Amok“, hieß es inoffiziell in der FDP. Die Alt-Liberale Hamm-Brücher sagte, ihre Partei sei „im Augenblick nicht wieder zu erkennen".

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