Politik: Auf alles gefasst

Kairo - Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben zu landesweiten Demonstrationen gegen die drohende Räumung ihrer Protestlager aufgerufen. Die Ägypter sollten in allen Provinzen auf die Straßen ziehen und sich überall versammeln, forderte am Montag ein Bündnis zur Unterstützung Mursis, dem auch die einflussreichen Muslimbrüder angehören. Die Allianz reagierte damit auf die Ankündigung von Vertretern der Regierung und der Sicherheitskräfte, in Kairo gegen Protestlager vorzugehen. Der eigentlich schon am frühen Montagmorgen geplante Polizeieinsatz verzögerte sich Sicherheitskreisen zufolge jedoch, weil die Lager erheblichen Zulauf erfahren hätten, nachdem bekannt wurde, dass eine Räumung bevorstehe.

Beobachter fürchteten eine Eskalation der Gewalt, da sich die Demonstranten bislang nicht kompromissbereit gezeigt haben. Sie fordern eine Wiedereinsetzung des Anfang Juli vom Militär entmachteten, demokratisch gewählten Mursi. Rund 300 Menschen sind bislang bei den Protesten gegen die Absetzung ums Leben gekommen. Seit die vom Militär eingesetzte Regierung die internationalen Vermittlungsbemühungen am vergangenen Mittwoch für gescheitert erklärte, hat sich die Lage in Kairo zugespitzt. Die Europäische Union hat angekündigt, sie wolle sich auch weiterhin engagieren, um doch noch eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen zu erreichen und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Nach dem Ablauf eines Ultimatums am Sonntagabend hatten die Sicherheitskräfte eine „schrittweise“ Räumung der Protestcamps angekündigt. Vertreter des Innenministeriums erklärten, die Polizei werde zunächst damit beauftragt, die Protestcamps zu umzingeln, so dass niemand mehr hineinkomme. Dann würden die Protestierenden aufgefordert, ihre Lager zu verlassen. Dieser Prozess könne „zwei bis drei Tage“ in Anspruch nehmen. Wann mit der Räumung der Camps konkret begonnen werde, sei aber noch nicht endgültig entschieden. Offenbar wollen die Behörden zunächst einige Demonstranten ohne Gewalt zum Abzug bewegen, bevor sie gegen radikale Mitglieder der Protestbewegung vorgehen. Derzeit halten sich in den Camps zum Teil ganze Familien auf.

Nach der Ankündigung der Räumung schichteten die Mursi-Anhänger rund um die Protestlager Sandsäcke und Steinhaufen auf. „Wir rechnen damit, dass jederzeit alles passieren kann“, sagte der Demonstrant Assam Abu Ammar im größten Lager im Nordosten Kairos. „Wir bleiben hier.“ Nach Einschätzung von Diplomaten kann sich die Lage nur beruhigen, wenn ein ehrenhafter Ausweg für Mohammed Mursi gefunden wird, die seit dem Umsturz inhaftierten politischen Gefangenen freigelassen werden und die Muslimbrüder auch künftig eine politische Rolle spielen dürfen.

In verschiedenen Moscheen der Hauptstadt Kairo versammelten sich am Montag weitere Anhänger der Muslimbruderschaft zu Protestmärschen. Das Nachrichtenportal „Al Ahram“ berichtete, die Islamisten hätten ihre Anhänger zusätzlich zu einer großen Protestaktion auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast am kommenden Freitag aufgerufen. Ziel dieser Aktion sei es, zu beweisen, dass sie mindestens genauso viele Demonstranten zusammentrommeln könnten wie die Protestbewegung „Tamarud“. Durch deren Massenproteste hatte sich die Armee am 3. Juli ermutigt gefühlt, Mursi abzusetzen. Aus Sicht der protestierenden Islamisten ist Mursi immer noch der rechtmäßige Präsident. Deshalb lehnen sie Verhandlungen mit der neuen Übergangsregierung ab. rtr/dpa AFP