Auf Augenhöhe : Saakaschwili: Georgien ist kein kleiner Bruder mehr

Georgiens Präsident Saakaschwili schließt mit seinem scheidenden US-Amtskollegen Bush einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft mit den USA ab. Dadurch werde Georgien ein Staat völlig anderen Kalibers, so der Staatschef.

Elke Windisch

MoskauDie Vertiefung der Kooperation mit dem Westen sei im Prinzip zu begrüßen, sagt Kacha Kukawa, der zur Führung der Konservativen Partei in Georgien gehört. Gleichzeitig aber müsse das Land vor "weiteren verantwortungslosen Schritten und Provokationen des Regimes" bewahrt werden. Gemeint sind Staatschef Michail Saakaschwili und der Vertrag über eine strategische Partnerschaft, den Außenminister Grigol Waschadse am Freitag mit seiner Noch-Amtskollegin aus den USA, Condoleezza Rice, unterzeichnen will.

Nie zuvor, schwärmte Saakaschwili in seiner vom georgischen Fernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache, sei Georgien ein derartiger Vertrag angeboten worden. Strategische Partnerschaft und Beziehungen auf Augenhöhe zu dem "mit Abstand mächtigsten Staat der Welt, der auch aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt hervorgehen wird", würden aus Georgien "einen Staat völlig anderen Kalibers" machen. Tiflis werde die "Rolle des kleinen Bruders" damit definitiv abstreifen und den Kampf um die Rückeroberung der von Russland okkupierten Gebiete - gemeint waren die abtrünnigen autonomen Regionen Südossetien und Abchasien - fortsetzen. Mit friedlichen Mitteln.

Der relativierende Nebensatz ging allerdings unter. In Tiflis wie in den Rebellen-Regionen, für die Saakaschwilis Rede in deren Sprachen simultan übersetzt wurde. Dort machen Gerüchte von einem zweistelligen Millionenbetrag die Runde, mit dem die georgische Armee, die im August im Krieg mit Russland den größten Teil ihrer Kampftechnik verlor, im Eilzugtempo für einen neuen Feldzug fit gemacht werden soll.

Offiziell wird die weitere Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit mit Georgiens Nato-Beitritt begründet, der für Washington wie für Tiflis eine bloße Zeitfrage ist. In Abschnitt zwei des Vertragsentwurfes heißt es dazu, die USA seien an einem "starken, unabhängigen und demokratischem Georgien" interessiert. Dessen weitere Integration in das nordatlantische Bündnis und letztendlich eine Vollmitgliedschaft hätten für beide Seiten absolute Priorität.

Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Obwohl inzwischen nicht nur die georgische Opposition, sondern auch Juniorpartner von Saakaschwilis regierender "Vereinigter Nationaler Bewegung" fordern, den Text des Vertrages vor der Unterzeichnung öffentlich zu diskutieren. Denn der Entwurf geht weit über das hinaus, was in der im Dezember unterzeichneten "Charta zur strategischen Partnerschaft" steht. Diese ist eher eine Absichtserklärung ohne konkrete Fristen für die Erfüllung, Georgien dagegen bekommt einen bündnisähnlichen Vertrag.

Washington hat dafür gute Gründe: Es gilt, die Niederlage auszuwetzen, die die USA auf dem Nato-Gipfel im April in Bukarest erlitten, als die westeuropäischen Verbündeten konkrete Schritte für einen baldigen Beitritt Georgiens und der Ukraine zur Allianz verhinderten.

Der Partnerschaftsvertrag mit Georgien dürfte das erste Treffen Dmitri Medwedews mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama, bei dem es um alle Facetten das nachhaltig gestörten russisch-amerikanischen Verhältnisses gehen soll, zusätzlich belasten.

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