Politik: Auf Augenhöhe

Den ersten Schritt in Richtung Moskau hat die Nato schon vor fünf Jahren gemacht. Doch zufrieden war Moskau mit dem neuen Nato-Russland-Rat nicht: Russland sah sich von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Die 19 Nato-Staaten verständigten sich vor den Treffen auf eine gemeinsame Position. „Uns wurde die Entscheidung dann nur noch mitgeteilt“, kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin, der offensiv für eine neue Form der Zusammenarbeit wirbt. Moskau fordert daher, aus den Treffen der „19 plus 1“ eine „Gruppe der 20“ zu machen – ein Gremium, in dem Russland gleichberechtigt ist und ein Stimmrecht erhält. Ohne eine Beteiligung Russlands könnten Probleme wie die Bekämpfung des Terrorismus oder die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht effizient gelöst werden, argumentiert Putin. Zugleich betont der Präsident, dass Russland bei Themen, die die innere Struktur der Nato betreffen, kein Veto-Recht beansprucht. vs

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