Politik: Auf Bewährung

1997 haben sich Bund, Länder und Kohle-Unternehmen darauf geeinigt, bis 2005 sieben von 17 Steinkohlebergwerken zu schließen. 1997 überwiesen Bund und Länder noch 10,4 Milliarden Mark an die Kohlekonzerne, 2005 sollen es immer noch 5,5 Milliarden Mark sein. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, nur noch bis 2010 Kohlesubventionen zu akzeptieren. Allerdings kämpft Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) seit Monaten um eine Verlängerung dieser Frist. Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat dafür einen „nationalen Energiesockel von 15 Prozent“ vorgeschlagen, der eine Subventionierung über 2010 hinaus möglich machen soll. Allerdings könnte auch ein „Geschäft“ mit Frankreich die Subventionen retten, wenn Deutschland im Gegenzug für dessen Mineralölsteuerbefreiungen stimmt. Tsp

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