Politik : Auf Bewährung

Manuela Schwesig ist das Gegenüber Ursula von der Leyens – weil die SPD im Bund niemanden dafür hat

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Freundlich, aber bestimmt. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verhandelt für die SPD über Hartz IV. Foto: dpa
Freundlich, aber bestimmt. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verhandelt für die SPD über Hartz...Foto: dpa

Berlin - Als Manuela Schwesig ihren Mitgliedsantrag für die SPD unterschrieb, war sie 29 und Gerhard Schröder in ernsten Schwierigkeiten. Im März 2003 verordnete der damalige Kanzler dem Land die Agenda 2010, die seine Partei bis heute spaltet. Acht Jahre später soll nun ausgerechnet Schwesig, eine freundliche, aber hartnäckige junge Frau aus Mecklenburg-Vorpommern, die gute, alte Sozialdemokratie wieder ein bisschen glaubwürdiger machen. Auch bei denen, die sich seit Schröders Regierungszeiten nicht mehr von der SPD vertreten fühlen.

An diesem Sonntag wird die Schweriner Sozialministerin wie so oft in den vergangenen Wochen nach Berlin fahren, um dort mit der Bundesregierung um die nächste Hartz-IV-Reform zu verhandeln. Es gibt kaum jemanden in der Partei, der so unbelastet in diese Gespräche gehen kann wie die 36-Jährige. Anders als Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier gehört sie nicht zu denen, die die Agenda 2010 und Hartz IV erfunden haben. Ihr nimmt man deshalb auch die Abkehr von dieser Politik nicht übel. Seit Wochen setzt sie ihre Themen: mehr Sozialarbeiter in den Schulen, ein kostenloses Mittagessen für die Kinder von Geringverdienern, höhere Regelsätze, mehr Mindestlöhne – das sind die zentralen Forderungen, die sie zur Bedingung für die Zustimmung der SPD im Bundesrat macht.

Jung, weiblich, ostdeutsch – Schwesig füllt eine Lücke in der SPD. Sie passt so gar nicht in das Bild von der „Macho-Partei“. Auch deshalb legte Schwesig, die 1974 in Frankfurt an der Oder geboren wurde, eine rasante Karriere hin: Ein Jahr nach ihrem Eintritt in die SPD saß die Finanzwirtin im Schweriner Stadtparlament, stieg zur Fraktionschefin auf, wurde 2008 Landesministerin – die jüngste Deutschlands. Im Bundestagswahlkampf 2009 holte Kanzlerkandidat Steinmeier sie in sein Schattenkabinett. Nach der Wahlniederlage im Herbst wählte die SPD sie zur stellvertretenden Parteichefin.

Sie weiß, dass die Hartz-IV-Verhandlungen eine Bewährungsprobe sind. Mit Ursula von der Leyen hat sie eine Gegenspielerin, die viele politische Tricks im Repertoire hat. Im Gegensatz zur Bundesarbeitsministerin ist Schwesig außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns ziemlich unbekannt. Aber nun hat sie die Chance, das zu ändern. Allerdings fremdelt sie mit dem Berliner Politikbetrieb, den „taktischen Spielchen und Eitelkeiten“, dem „Raumschiff Berlin“, wie sie es nennt. Nach einer internen Runde mit Leyen und den kommunalen Spitzenverbänden etwa wirkt sie genervt: „Es geht hier nicht darum, was besser ist, sondern wer Recht behält.“ Vermutlich gehört diese Distanz zur Regierungszentrale zu ihren Stärken. Sie lässt sich lieber von Sozialarbeitern oder Hartz-IV-Müttern deren Probleme erzählen, als mit dem Dienstwagen ins Bundesarbeitsministerium zu fahren. Die „Erdung“, wie sie sagt, macht einen Gutteil ihrer Glaubwürdigkeit aus. „Mein Sohn geht in eine normale städtische Kita. Die Mutter seiner Spielfreundin ist alleinerziehend. Da kriege ich mit, was los ist.“

Im September hatte Schwesig ihren ersten Auftritt im Bundestag, in der aktuellen Stunde zu Hartz IV sollte sie die Regierung attackieren. Während der Rede verzog Ursula von der Leyen keine Miene, aus den Reihen der Unions-Parlamentarier erntete Schwesig manchmal Gelächter, wenn sie sich verhaspelte. Inzwischen, ein halbes Jahr später, fragen sich vermutlich einige aus dem Regierungslager, ob sie die junge Ministerin aus dem Nordosten nicht doch unterschätzt haben. Wer sich heute bei den Unterhändlern von Union und FDP erkundigt, was sie von der SPD-Verhandlungsführerin halten, bekommt natürlich Anekdoten kolportiert, die klar machen sollen, dass sie mit ihrer prominenten Konkurrentin noch nicht mithalten könne. Bei der Spitzenrunde am Montag vergangener Woche habe in der Hamburger Landesvertretung die halbe SPD-Bundestagsfraktion im Nebenzimmer gesessen, während Leyen und Schwesig über die Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder stritten, lästert einer der Teilnehmer der Runde. „Die wurde permanent mit SMS bombardiert“, sagt er. Und suggeriert damit: Die hat in ihren Reihen keine Prokura.

Darauf angesprochen, weiß Schwesig erst nicht, ob sie über so ein durchschaubares Manöver lachen oder sich doch ein wenig ärgern soll. Sie zückt ihr Handy, überlegt kurz, ob sie einem sämtliche SMS-Nachrichten zeigen soll. „Damit wollen die doch nur davon ablenken, dass sie sich überhaupt nicht einig sind“, entgegnet sie. Dass sie auch mal erfahrene Kollegen um Rat fragt, hält Schwesig nicht für einen Makel. „Mit geht es darum, die Leute mitzunehmen. Hartz IV ist ein Thema, über das sich die SPD schon einmal fast zerlegt hätte. Da kann ich mich doch nicht hinstellen und denen erzählen: Ich bin die Neue und mache mein Ding, alles andere ist mir egal.“

Schwesig hat nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den letzten Sommer genutzt, um eine gemeinsame Linie der SPD festzuklopfen. Mit der Parteiführung und den Fachpolitikern im Bund und den Ländern. Sie hat sich das Ziel gesetzt, konkrete Verbesserungen, vor allem für Kinder, zu erreichen und hofft, dass dabei die SPD Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. Dass Hartz IV aber für die SPD kein Gewinnerthema ist, weiß sie auch.

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