Politik : Auf dem EU-Sondergipfel steht die Harmonisierung der Asylgesetzgebung auf dem Programm

Thomas Kröter

Stell Dir vor, Geschichte wird gemacht - und keiner sieht hin. Am Freitag und Sonnabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU hoch im Norden im finnischen Tampere zu einem Sondergipfel. Ein Blick in den Amsterdamer Vertrag zur Reform der Gemeinschaft lehrt, dass sie dort ein Projekt beginnen, das durchaus vergleichbar ist mit der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes in der Wirtschaft oder der Einführung der gemeinsamen Währung Euro. Innerhalb von fünf Jahren soll ein gemeinsamer "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" geschaffen werden. Weniger feierlich: Die Europäer sollen nicht nur mit gleicher Münze zahlen oder nach gleichen Prinzipien um Kunden werben, sondern auch Verträge gestalten oder säumige Zahler zur Kasse bitten.

Bisher haben sich die EU-Staaten damit Zeit gelassen. Zu unterschiedlich sind die Rechtstraditionen zwischen Helsinki, Berlin und Athen. Wenn gerade einmal wieder die Euro-Skepsis der Bürger aufschäumte, gehörte es zu den festen Bestandteilen der Beschwichtigungsreden, dass Europa nun endlich wieder bürgerfreundlich werde und man zum Beispiel die Verbrechensbekämpfung europäisch koordinieren wolle. Dennoch kann heute ein Untersuchungsrichter in Dublin nicht einfach seinen Kollegen in Bordeaux anrufen und um Amtshilfe bitten. Ein kompliziertes Verfahren über die Regierungen muss eingeleitet werden. Ein Rechtstitel, vor einem Gericht in Den Haag erwirkt, ist nicht ohne weiteres in Kopenhagen gültig. Ein mühevoller Prozess war es, bis die Europäische Polizeibehörde "Europol" wenigstens eine Reihe von Rumpfkompetenzen erhalten hat.

All das werden die Regierungschefs nicht in zwei Tagen unter Leitung der finnischen EU-Präsidentschaft ändern. Aber sie geben, wie es in deutschen Regierungskreisen heißt, den "Startschuss". Zunächst geht es um die Schaffung gleicher Standards und um die gegenseitige Anerkennung nationaler Regelungen.

Dass in Tampere nicht nur hehre europäische Rechtsgeschichte gemacht wird, sondern handfeste Tagespolitik, signalisieren vier Buchstaben, um die es national wie international immer Streit gibt: Asyl. Es sollen, so fordert der für Inneres und Justiz zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino, gemeinsame Mindestanforderungen für die Asylverfahren und die Bewertung von Asylanträgen gefunden werden. Franzosen, Briten und Deutsche haben dazu bereits ein gemeinsames Papier verfasst. Ob das auch EU-Position wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Streit gibt es darüber hinaus über die Bewältigung akuter Flüchtlingsströme. Die Deutschen, die in der Regel die meisten aufnehmen, wollen eine bessere Lastenverteilung. Großbritannien hat jedoch gerade signalisiert, dass es keine Lust hat, für die deutsche Flüchtlingspolitik zu bezahlen. Finnland hat als Kompromiss einen gemeinsamen Fonds vorgeschlagen, wenn es wieder humanitäre Katastrophen wie in Bosnien oder im Kosovo gibt. Das wiederum reicht den Deutschen nicht, die erstens nach EU-Schlüssel in solche Töpfe am meisten einzahlen und die zweitens die Partner verpflichten möchten, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro-Asyl fürchtet bereits, dass sich die Europäer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können, möglichst wenige Flüchtlinge hereinzulassen.

Pünktlich zum Gipfel kocht auch ein alter Streit der deutschen Innenpolitik wieder hoch: Grüne und FDP möchten über Asyl- und Flüchtlingsregelung hinaus die Zuwanderung nach Deutschland regeln. Innenminister Schily meint kategorisch: "Im Moment können wir uns eine zusätzliche Zuwanderung nicht leisten." Er hält das ganze Problem nur auf europäischer Ebene für lösbar. Das aber wird auch der größte europäische Optimist einräumen müssen: ganz bestimmt nicht auf dem Sondergipfel von Tampere.

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