Politik : Auf dem Gefrierpunkt

Russland übt mit teuren Gaslieferungen Druck auf seine Nachbarn aus – die Ukraine wehrt sich

Elke Windisch[Moskau]

Der Frost bescherte nicht nur Moskau den ersten Kälterekord der Saison. Auch das russisch-ukrainische Verhältnis ist in diesen Tagen definitiv in den Minusbereich abgesackt. Auf beiden Seiten ist bereits von Krieg die Rede. Vorerst von einem kalten. Allerdings mit Angriffen ober- und unterhalb der Gürtellinie. Der Grund: festgefahrene Preisverhandlungen über russische Gaslieferungen.

Ab Januar 2006 will Russlands staatsnaher Konzern Gasprom für 1000 Kubikmeter Gas statt wie bisher 50 US-Dollar nun 220 US-Dollar kassieren. Das sind 20 Dollar mehr als Deutschland bezahlt, dass von Russland erheblich weiter entfernt liegt. Doch Moskau lässt sich bei der Preisbildung nicht von geografischer, sondern von politischer Nähe leiten. Treue Vasallen wie Weißrussland oder Armenien im Südkaukasus kommen mit Tarifen davon, die nur wenig über den auf dem russischen Binnenmarkt geltenden liegen. Ausbrecher dagegen – wie beispielsweise das prowestliche Georgien oder Moldawien, das auf den Abzug russischer Truppen drängt – werden mit Weltmarktpreisen abgestraft.

Nur EU-Neumitglied Lettland passt mit 90 Dollar pro 1000 Kubikmeter scheinbar nicht in das Schema. Doch weil offenbar Persönlichkeiten aus Putins Umgebung bei Banken der Ostseerepublik Geld waschen, scheint Moskau bereit, Diskriminierungen der dortigen russischen Minderheit – sonst Dauerbrenner beim diplomatischen Schlagabtausch – in diesem Fall zu übersehen.

Die Ukraine indessen hat wegen des außenpolitischen Kurswechsels nach der orangenfarbenen Revolution Ende letzten Jahres keine Chancen mehr auf Rabatte. Kiew bekenne sich zu Europa, hieß es im Staatssender RTR hämisch. Und Moskau sei bereit, dies anzuerkennen: mit europäischen Preisen für russisches Gas.

Die Motive Moskaus sind durchsichtig. Ende März finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Der Gewinner wird den Premierminister stellen. Da dieser künftig den Großteil der Vollmachten bekommen wird, die gegenwärtig noch der Präsident hat, will der Kreml Viktor Juschtschenko im Vorfeld des Urnengangs so nachhaltig wie möglich diskreditieren und dessen Kandidaten verhindern. Moskau hofft, einen pro-russischen Politiker an die Macht hieven zu können.

Schon bei der ersten Verhandlungsrunde im November forderte Gasprom daher 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas. Kiew, das sich auf Verträge berief, die bis 2009 gelten, lehnte die Erhöhung ab. Ein Fehler sei das, rügte Gasprom-Vizechef Alexander Medwedjew. Bei neuen Offerten werde Russland mit dem Preis nicht runter-, sondern raufgehen. Inzwischen redet man von 220 Dollar. Es war Moskaus letztes Wort bei den Verhandlungen, die Jurij Jechanurow, der ukrainische Regierungschef führte. Für die Ukraine Grund genug, nun selbst in die Offensive zu gehen.

Kiew hat das internationale Schiedsgericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Stockholm angerufen und mit der Revision der Verträge gedroht, die der russischen Schwarzmeerflotte die Nutzung der Marinebasis in Sewastopol auf der ukrainischen Krim gewähren. Für dieses Recht zahlt Moskau bisher einen Pachtzins von jährlich 97 Millionen Dollar. Weltmarktpreise gegen Weltmarktpreise heißt es daher im Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine, der sich seit Dienstag im Auftrag Juschtschenkos ähnliche Nutzungsabkommen anderer Staaten anschaut, um die international üblichen Pauschalen herauszufinden. Russland sollen außerdem Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur und für Umweltschäden aufgebrummt werden.

Für Moskau gibt es zu der Basis in Sewastopol derzeit keine Alternative. Die Abkommen laufen bis 2017, für den angedachten neuen Kriegshafen bei Noworossijsk am russischen Schwarzmeerufer, gibt es bisher keine konkreten Pläne.

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