Politik : Auf dem Posten

Der Andrang ist groß – manch einer will noch beim Personal für die Regierung berücksichtigt werden

Robert Birnbaum,Hans Monath

Arnold Vaatz kam zu spät ins Kanzleramt, was unter denen, die schon da waren, Amusement auslöste: Aha, der hat sich also noch reingedrängt in die Unterhändlergruppe! Das tut dem CDU-Mann Unrecht. Aber dass die Union in der Unter-Koalitionsarbeitsgruppe Außenpolitik am Mittwoch mit sieben statt der vereinbarten sechs Mann erschien, ist tatsächlich Folge eines heftigen Gerangels. Seit die großen Posten im Kabinett verteilt sind, sind Jobs in zweiter Reihe noch begehrter – nicht nur, aber vor allem bei der Union. In nur vier Ministerien plus Kanzleramt bleibt wenig zu verteilen. Wer da nicht mindestens unter den Koalitionsunterhändlern ist, kann sich keine Chancen mehr ausrechnen.

Entsprechend groß war bis zuletzt der Andrang, entsprechend stark auch der Druck, mit dem die Landesgruppen auf Regionalproporz drängten. Bei der Union waren es die Nordrhein-Westfalen, die öffentlich Empörung darüber inszenierten, dass ihr Landsmann Norbert Röttgen nun doch nicht Kanzleramtsminister werden soll – eine Empörung, die nur durch Staatssekretäre, Fraktionsvizes und ähnlich hochwertige Posten zu besänftigen ist.

Soweit es nach der Kanzlerin in spe geht, steht dem nichts entgegen. Angela Merkel will die Europapolitik in ihrem Amt bündeln, als Staatsminister böte sich dafür praktischerweise der Rheinländer Peter Hintze an. Dieser Zuschnitt der Zuständigkeiten ist aber koalitionäres Minenfeld, weil er ins Ressort des künftigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier eingreift. In der Runde der Außenpolitiker wird erwartet, dass diese Frage auf höchster Ebene entschieden werden muss. Hintze, heißt es in der Union, kann aber auch ohne Europa-Zuständigkeit auf den Staatsministerposten im Kanzleramt rechnen.

Zum Handelsgut im Koalitionspoker dürften unabhängig von ihrer formalen Anbindung an Ministerien auch andere Querschnittsposten werden, so die Koordinatoren für die USA, Frankreich und Polen, aber auch Menschenrechts-, Drogen-, oder Integrationsbeauftragte.

Gegrummelt hat auch die Niedersachsen-CDU. Deren Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger wird ein neuer Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aber ohne Rücksprache mit der SPD zum parlamentarischen Staatssekretär machen können. Freilich stehen noch andere Niedersachsen zur Beförderung an. Ohnehin gilt für die CDU: Der Süden ist saturiert, der Norden meckert.

Bei der SPD ist es umgekehrt. Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bemäkeln in den Landesgruppensitzungen, dass ihre Länder bei der Vergabe der Ministerämter leer ausgingen. „Wir sind stinksauer“, sagt der Sprecher der baden-württembergischen SPD, Christian Lange. Die Baden-Württemberger verweisen auf die Landtagswahl im März, aber auch auf die Konkurrenz von der CDU, die in Berlin künftig zwei Minister und den Fraktionschef stellt. Die Sozialdemokraten wollen als Gegengewicht wie bisher drei Staatssekretäre entsenden. Auch die Nachbarn im Nordwesten verweisen auf ihre Wahl im Frühjahr. Laut Landesgruppen-Sprecher Gustav Herzog erwarten die Rheinland-Pfälzer nun, dass sie „bei Personalentscheidungen in Regierung und Fraktion berücksichtigt werden“.

Und auch die Bayern-SPD erwartet Entschädigung dafür, dass das Innen- und Familienministerium künftig nicht mehr von ihr besetzt wird, sondern von der CDU. „Wir legen großen Wert darauf, dass wir als drittstärkste Landesgruppe der SPD entsprechend berücksichtigt werden“, sagt der stellvertretende Sprecher der bayerischen SPD-Abgeordneten, Klaus Barthel.

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