Politik : Auf dem Tiefpunkt

Immer weniger Deutsche trauen der SPD noch zu, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen

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Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 20. bis 23. Januar im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel 1333 Interviews geführt.

Der Abwärtstrend für die SPD in der politischen Stimmung setzt sich ungebrochen fort: Sie kommt jetzt auf 25 Prozent (minus eins) und erreicht damit einen Tiefststand seit Beginn der Politbarometer-Umfragen im Jahre 1977. Umgekehrt kann die Union noch weiter zulegen und liegt jetzt bei 56 Prozent (plus eins). Die Grünen verbessern sich leicht auf zehn Prozent (plus eins), die FDP stagniert bei vier Prozent, auch die PDS kommt unverändert auf drei Prozent. Der Trend spiegelt sich, wenn auch nicht so drastisch, in der so genannten Sonntagsfrage wider (siehe Grafik) – hier wird die aktuelle politische Stimmung übertragen auf ein Bundestagswahlergebnis, falls am nächsten Sonntag gewählt würde.

Der Verdruss der Bürger über die Arbeit der rot-grünen Koalition scheint der Union aber nur wenig zu nutzen. Eine Mehrheit von 54 Prozent denkt, dass es eigentlich keinen Unterschied macht, wenn die Union die Regierungsgeschäfte führen würde. 34 Prozent meinen, dass die CDU/CSU bessere Leistungen bringen würde, aber nur acht Prozent der Befragten nehmen an, dass eine unionsgeführte Regierung ihre Sache wesentlich schlechter als die amtierende Koalition machen würde.

Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt für die Deutschen, trotz der wachsenden Spannung wegen eines drohenden Krieges gegen den Irak, das wichtigste Thema. Und für nur wenige Deutsche (14 Prozent) ist die SPD zur Zeit die Partei, die am besten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen kann. Ungleich mehr, nämlich 43 Prozent, sehen die größere Kompetenz in Sachen Arbeitsmarkt bei der Union. Der Vorschlag von Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement, in kleineren Unternehmen den Kündigungsschutz zur Belebung des Arbeitsmarktes zu lockern, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo (siehe Grafik). Doch immerhin fast ein Drittel der befragten Gewerkschaftsmitglieder würde es begrüßen, wenn kleinere Unternehmen weniger strikten Kündigungsschutzgesetzen unterworfen wären. Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen ist der Meinung, dass kleinere Unternehmen tatsächlich mehr Arbeitskräfte einstellen würden, wenn sie diese aufgrund einer Änderung der Kündigungsschutzgesetze auch wieder leichter entlassen könnten.

In der Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung haben die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik in den vergangenen Monaten ganz klar gelitten. Im Mai letzten Jahres, als die Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen Irak-Krieg noch nicht auf der politischen Agenda gestanden hatte, bezeichnete die überwältigende Mehrheit der Befragten (88 Prozent) das deutsch-amerikanische Verhältnis als sehr gut bzw. gut. Mittlerweile, da der Krieg gegen den Irak näher zu rücken scheint und der Bundeskanzler angekündigt hat, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat einem entsprechenden Mandat nicht zustimmen wird, werden die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten mit wachsender Skepsis betrachtet: 52 Prozent beschreiben sie als positiv, aber immer mehr Deutsche meinen, das Verhältnis zu den USA sei eher schlecht (44 Prozent). Während im Westen Deutschlands 55 Prozent grundsätzlich gegen ein deutsches Kriegs-Engagement sind, sind dies im Osten 75 Prozent aller Bürger. 63 Prozent der Bundesbürger fürchten, dass es zu einem Krieg kommen wird.

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