Politik: Auf dem Trockenen

Schlammig braunes Wasser schwappte durch den Dresdner Hauptbahnhof, ganze Häuser trieben die Elbe hinab. Nun, ein Jahr später, ist die Elbe nur noch ein Rinnsal – die Sonne brennt vom Himmel. Ideales Wetter, um über Hochwasserschutz zu reden, findet Elbe-Experte Ernst-Paul Dörfler vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

„Die momentane Dürre hat ähnliche Ursachen wie das Hochwasser“, sagt Dörfler. Damals hätten die Böden das Regenwasser zu schnell in die Flüsse abgeleitet; heute könnten sie es nicht gut genug speichern. Die Ursachen: versiegelte Böden, kaputte Wälder, zu wenig Moore und Flussauen. Dass Hochwasserkatastrophen aus solchen Gründen keine bloßen Schicksalsschläge, sondern hausgemacht sind, ist längst bekannt. Bereits im März 1998 legte die damalige Bundesregierung einen Bericht über „Perspektiven für eine ökologisch ausgerichtete Hochwasservorsorge“ vor. Nur: Passiert ist bisher wenig.

Der BUND drängt die Regierung nun wiederholt zum Handeln. Am Mittwoch präsentierte die Organisation ihren „Bericht zur Lage der Elbe“. Die BUND-Forderungen orientieren sich dabei am Fünf-Punkte-Programm, das die rot-grüne Koalition im Herbst 2002 beschlossen hat. Das Schlagwort lautet „den Flüssen mehr Raum geben“. So sollen Deiche, die parallel zu den Flussufern verlaufen, zurückverlegt werden, um Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Noch bestehende Flussauen sollen erhalten bleiben.

Diese Erkenntnisse in die Tat umzusetzen, ist bisher vor allem an den Bundesländern gescheitert. Flusspolitik ist Ländersache; der Bund kann nur Rahmengesetze vorgeben. Der Umweltverband World Wide Fund for Nature (WWF) fordert deshalb, dass die Länder bei der Hochwasservorsorge Kompetenzen an den Bund abgeben, denn: Landespolitik endet an der Landesgrenze – Flüsse nicht.

„200 Jahre lang sind die Flüsse ausgebaut worden, um sie schiffbar zu machen und Land zu gewinnen“, sagt Ernst-Paul Dörfler vom BUND. Nun sei ein Rückbau gefragt. Dagegen liefen nicht zuletzt die Landwirte Sturm, denn um Deiche zurückzuversetzen, wie es auch die Bundesregierung will, müssen Ackerflächen geopfert werden. Mit seinem geplanten Hochwassergesetz will Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Länder strenger in die Pflicht nehmen. Im Herbst soll es verabschiedet werden.

Doch auch auf Bundesebene ist es schwierig, einvernehmliche Lösungen zu finden. Beispiel: der Bundesverkehrswegeplan, den Verkehrsminister Manfred Stolpe Anfang Juli vorgestellt hat. Es müssten „Lehren aus der Hochwasserkatastrophe gezogen werden“, heißt es darin. Diese Lehren bestehen darin, von besonders problematischen Flussprojekten abzusehen: „Keine Staustufen an der Donau!“ – „Kein weiterer Ausbau der mittleren Elbe!“ – „Keine Staustufen an der Saale!“ Doch zugleich unterstützt der Plan auch zahlreiche neue Bauvorhaben. Main, Unterelbe und Unterweser sollen für die Schifffahrt weiter vertieft werden.

So bemüht sich das Verkehrsministerium zwar um einen umweltverträglichen Hochwasserschutz, vorrangig aber fördert es die gleichfalls als umweltfreundlich geltende Binnenschifffahrt. Verkehrsplanung und Umweltschutz kommen sich dadurch in die Quere, umweltfreundlich ist die Binnenschifffahrt nämlich nur bedingt. Die Flüsse den Schiffen anzupassen, geht zu Lasten der Natur – und läuft im Zweifelsfall dem Hochwasserschutz zuwider. BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser fordert deshalb, dass ökologische Argumente Vorrang haben sollen. Entsprechende Vorgaben sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in so genannten „integrierten Flusskonzepten“ ausarbeiten. Eine ähnliche Idee haben Abgeordnete von Grünen und SPD Anfang Juli im Bundestag eingebracht. Wer die Umweltmaßnahmen finanzieren soll, bleibt dabei allerdings offen.

Rund neun Milliarden Euro kostete die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen August. Die Spenden flossen reichlich. Ein Zehntel der Summe, rechnet Hochwasser-Experte Emil Dister vom WWF vor, würde ausreichen, um entlang der Elbe genügend neue Überflutungsflächen zu gewinnen.

Christian Staas