Politik : „Auf dem Weg zur Staatsmedizin“

Ärztepräsident verlangt Stopp der Gesundheitsreform – und die Kassenärzte drohen mit Boykott

Rainer Woratschka

Berlin - Wolfgang Zöller hatte es am schwersten. Dabei hatte der CSU-Gesundheitsexperte seinen Auftritt vor den Ärzten sicherheitshalber schon mit einem Mitleidsappell begonnen. Dass er so zerknittert aussehe, komme daher, dass man wieder einmal bis morgens um drei verhandelt habe, entschuldigte sich der Fraktionsvize. „Er hätte es auch bleiben lassen können“, murmelt einer der Delegierten. Später werden sie lauter. „Aufhören“, tönt es durch den Saal. Für die Bemerkung, dass die Regierung „nicht beratungsresistent“ sei, erntet Zöller lautes Gelächter. Am Ende gibt es mehr Pfiffe als Beifall. Der Politiker verlässt das Pult, gleich darauf die gesamte Veranstaltung. Seine Miene starr, die Haltung kerzengerade.

Was Zöller den Schlaf geraubt hat, hat die Mediziner und ihre Funktionäre nach Berlin getrieben. Nicht auf die Straße diesmal, sondern ins Palais am Funkturm, zu einem Außerordentlichen Ärztetag. Einziger Tagesordnungspunkt: die Gesundheitsreform und der Protest dagegen. Und Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zieht ordentlich vom Leder. Ein „ehemals freiheitliches Gesundheitssystem“ werde „in eine staatsmedizinische Form mit Einheitsversicherung gepresst“, die flächendeckende Versorgung „nachhaltig zerstört“. Selbstverwaltung werde „durch Staatsbürokratie ersetzt und Therapiefreiheit durch Zuteilungsmedizin“. Das alles werde bewerkstelligt mit „Täuschung, Verschleierung und Irreführung“. Die Reform löse keine Probleme, sagt Hoppe, „sie ist das Problem“. Deshalb gebe es nur eine Möglichkeit: der sofortige Stopp des Ganzen. „Drücken Sie endlich den Resetknopf.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) setzte noch eins drauf: Sie drohte der Politik rundheraus mit einem Boykott: „Bleibt der Gesetzentwurf so, können und werden wir ihn nicht umsetzen“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Außerdem kündigte er Praxisschließungen und weitere „äußerst populistische Mittel“ des Protests an. Aus seiner Sicht droht den Patienten eine „nie gekannte Rationierung“: Das Gesetz zementiere die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.

Besonders empört die Kassenärzte, dass die Honorare für Privat- und Kassenpatienten angeglichen werden sollen. Dies bedeute einen Honorarverlust von 2,1 Milliarden Euro, rechnete Köhler vor. Da die Versorgungskosten in der Arztpraxis gleich blieben, komme dies einem „gigantischen Arztpraxenvernichtungsprogramm“ gleich.

Hoppe erinnerte daran, dass 80 Prozent der Bürger gegen die Reform seien und dass sie von Mitarbeitern des Gesundheitswesens sogar „ausnahmslos“ abgelehnt werde. „So kann und darf man nicht an den Menschen vorbeiregieren.“ Auch Politiker der Regierungskoalition hätten „höchste Zweifel“, sagte er und warnte vor Fraktionszwang und „Gewissensnötigung“. Und vor Konsequenzen der Ärzte. Komme es zu dem politisch gewollten Systemwechsel, würden die Mediziner ihrerseits „die Systemfrage stellen“, sagte Hoppe und fügte hinzu: „Man muss ja nicht unbedingt Vertragsarzt sein.“

Es oblag der Vizevorsitzenden der SPD-Fraktion, Hoppe hier auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Wohl die wenigsten Ärzte könnten ausschließlich von Privatpatienten leben, sagte Elke Ferner. Sie betonte, dass die geplante Reform die erste sei, die ohne Leistungskürzungen auskomme. In einem Freudschen Versprecher forderte sie „mehr Geduld gegeneinander“, doch ihren Appell, den Streit nicht auf Kosten der Patienten auszutragen, verstanden manche ihrer Zuhörer gleich als böse Unterstellung. „Wir sind die Anwälte der Patienten, nicht Sie“, erregte sich ein Mediziner im Saal.

Die Oppositionsredner hingegen konnten sich mit ihrer Reformkritik allgemeinen Wohlwollens sicher sein. Das Werben von Renate Künast (Grüne) für eine Bürgerversicherung überging man höflich, Martina Bunge (Linksfraktion) begab sich gleich gar nicht in derart gefährliches Fahrwasser. Und FDP-Chef Guido Westerwelle hatte ohnehin ein Heimspiel. Nachdem er mit fast demselben Vokabular wie Hoppe über „Zuteilungsmedizin“ und „schleichende Rationierung“ gewettert und die Fondspläne als „zu viel DDR“ verdammt hatte, kündigte er an: „Wenn die das so machen, werden wir es wieder abschaffen.“ Dafür gab es nicht nur lang anhaltenden Beifall, sondern auch dickes Lob vom Ärztepräsidenten persönlich. Er lobte Westerwelle für seine „aufmunternden Worte“ und für die Hoffnung, die er habe „keimen lassen“.

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